Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wiederwahl eines Schiedsmannes

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	Apr 4, 2017	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	May 18, 2017	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von weiteren 5 Jahren wird im Bezirk Pries/Friedrichsort

der bisherige Schiedsmann

Herr

Axel Schnorrenberg

Fichtestr. 26

24118 Kiel

wiedergewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften → § 3 Schiedsordnung

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig – Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Wiederwahl ist erforderlich, weil die Amtsperiode des Schiedsmannes im Juni 2017 auslaufen wird.

Herr Schnorrenberg wurde am 16.11.2006 durch die Ratsversammlung erstmalig und am 10.05.2012 wiedergewählt.

Der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort hat der Wiederwahl des Herrn Schnorrenberg bei einer Enthaltung einvernehmlich zugestimmt. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister