Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2015 wurde die Verwaltung gebeten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Möglichkeit der Gehaltsumwandlung beim Erwerb eines Fahrrades oder E-Bikes (bis 25 Km/h) zu unterstützen (Drucksache 0619/2015).

Aus tarifvertraglichen sowie beamtenrechtlichen Gründen ist eine Umsetzung derzeit nicht möglich (siehe Anlage 1).

Hinsichtlich Initiativen zur Anpassung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) wurde Kontakt zum Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV-SH) aufgenommen (siehe Anlage 2).

Bisherige Position der Mitgliederversammlung der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist allerdings, das Thema tarifvertraglich nicht weiter zu verfolgen.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat