Antrag:

Dem anliegenden Konzept zur Umsetzung des Förderprogramms „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ wird zugestimmt.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2016 das Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ beschlossen.

Dieses Förderprogramm ist ein weiterer Schritt zur gelingenden Integration von neu nach Kiel gekommenen Flüchtlingen und auch bereits länger in Kiel lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Nachdem in den Jahren 2015/2016 in Kiel mehr als 4.000 Flüchtlinge neu aufgenommen wurden, wurde die Arbeit der Verwaltung durch ein sich schnell um die Flüchtlingsunterkünfte aufbauendes Ehrenamt unterstützt. Dieses Engagement konnte die Verwaltung über einen „Fonds zur Unterstützung der Willkommenskultur“ fördern.

Darüber hinaus hat das Dezernat IV in mehreren Stadtgesprächen seit Ende 2015 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erreichen können, die in den Veranstaltungen über die Erstaufnahmeeinrichtung am Nordmarksportfeld, die Flüchtlingsunterkünfte am Schusterkrug und in der Wik und über weitere Flüchtlinge betreffende Themen informiert wurden. Diese Stadtgespräche hatten das Ziel, Fragen der Kieler Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand beantworten zu können, deren Sorgen aufzunehmen und eine gelingende Integration zu gestalten. Aus diesen Stadtgesprächen hat die Verwaltung die Erkenntnis gewonnen, dass für weitere Schritte zur Integration auch die Kieler Stadtgesellschaft mit einbezogen werden muss.

Daher hat das Amt für Soziale Dienste das Vorhaben, mit dem Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ alle Institutionen, Vereine und Einzelpersonen anzusprechen, die sich an einer Stärkung des Zusammenhaltes der Stadtgesellschaft beteiligen wollen. Hierbei geht es nicht nur um die Integration von Flüchtlingen, sondern auch um Themen der Integrationsunterstützung von Migrantinnen und Migranten, die schon seit Jahren in Kiel leben sowie um Themen des Miteinanders aller Kielerinnen und Kieler.

Hierbei setzt die Verwaltung auch auf die Erfahrungen der Migrantenselbstorganisationen, die im Kieler Forum für Migrantinnen und Migranten mitwirken. Eine Arbeitsgruppe, die zum Thema „Gelingende Integration“ arbeitet, hat sich unter Mitwirkung mehrerer Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem Forum auf Einladung des Amtes für Soziale Dienste bereits gegründet.

Mit dem Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ sollen nunmehr Veranstal-tungen initiiert, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Es soll darauf hingewirkt werden, die Zugänge zu Bereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport sowie die Begegnung unterschiedlicher Gruppen zu fördern.

Für Projekte, die geeignet sind, diese Vorgaben zu erfüllen, sind insgesamt 100.000,- € zur Verfügung gestellt worden. Hier eingeflossen sind der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur sowie der Kulturfonds Migration (Drucksache 1040/2016). Die Verwaltung der Mittel sind dem Amt für Soziale Dienste übertragen worden.

In der Anlage legt das Referat für Migration im Amt für Soziale Dienste dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und der Ratsversammlung das Konzept für die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm zur Genehmigung vor. Bestandteil ist die besondere Berücksichtigung der ehrenamtlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit, denen weiterhin niedrigschwellig kleinere Summen zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf Grund der positiven Erfahrungen der letzten beiden Jahre in der Zusammenarbeit mit den Betreuungsträgern der Unterkünfte für die Geflüchteten soll auch in diesem Jahr ein Teil der Mittel direkt über die Unterkünfte an die Initiativen und Einzelpersonen weitergeben werden, die im Umfeld der Gemeinschaftsunterkünfte aktiv sind.

Gerwin Stöcken

Stadtrat