Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0326/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebührenfreies Parken für das Ehrenamt
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
May 18, 2017
|
Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es vertretbar ist, ein Konzept für gebührenfreies Parken für das Ehrenamt zu entwickeln. Dabei sind folgende Sachverhalte zu klären:
- Betrifft Definition „Ehrenamt“: Welche Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler kommen für gebührenfreies Parken in Frage?
- Soll das gebührenfreie Parken örtlich beschränkt sein oder im ganzen Stadtgebiet gelten?
- Soll es eine zeitliche Begrenzung des gebührenfreien Parkens geben oder soll es zeitlich unbeschränkt gelten?
- Für welchen Zeitraum soll die Berechtigung grundsätzlich gelten z.B. für ein Jahr, zwei Jahre etc.?
- Welche Kosten entstehen durch erhöhten Verwaltungsaufwand und stehen Aufwand und Ertrag dann noch für die Gesellschaft in vertretbarem Verhältnis?
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Ehrenamtliches Engagement bedeutet freiwilliges und unentgeltliches Handeln zum Wohle der Gesellschaft. Um bürgerliches Engagement zu stärken und zu förden und die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht finanziell zu belasten, soll geprüft werden, ob ein Konzept zum kostenlosen Parken für das Ehrenamt ein geeignetes Mittel sein kann, um zumindest einen kostenneutralen Einsatz der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler zu ermöglichen.
