Antrag:

Die Ratsversammlung fordert die Landesregierung auf, einen Lastenausgleich für die Kosten der Unterbringung von Obdachlosen, die aus anderen Kommunen nach Kiel kommen und Kiel als ihren tatsächlichen bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort deklarieren, einzuführen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend auf die Landesregierung einzuwirken und das Anliegen in den kommunalen Spitzenverbänden einzubringen.

Begründung:

Auf Grund von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen, es handelt sich also um keine freiwillige Leistung. Jede obdachlose Person hat hierauf bei Antragsstellung einen gesetzlichen Anspruch, unabhängig von einer vorherigen/früheren Meldeadresse an einem anderen Wohnort.

In den größeren kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins, vorrangig in Kiel, kommt es zu einem signifikanten Zuzug von Obdachlosen, vor allem aus ländlichen Kommunen des Landes Schleswig-Holstein. In Kiel macht das aktuell einen Anteil von fast 30 % der Wohnungslosen aus.

Die Gründe hierfür sind vielfältig, z.B. Trennungsprobleme, ein speziell durch Obdachlosigkeit entstandener Verlust des bisherigen sozialen Umfeldes und vieles anderes mehr, zum größten Teil aber die (durchaus berechtigte Erwartung) allgemeiner Vorteile aufgrund der ausgebauten Infrastruktur einer größeren Stadt.

Hierdurch entsteht für die Landeshauptstadt Kiel, genau wie für die andere größeren Städte Schleswig-Holsteins, eine weitere – rechtlich nicht zu vermeidende – finanzielle Belastung zusätzlich zu der durch bereits ortsansässige Obdachlose verursachten.

Die Zahl der Obdachlosen in Kiel nimmt seit vielen Jahren stetig zu, in den vergangenen 5 Jahren um ca. 50 %, und ein Ende dieser Entwicklung ist zurzeit nicht abzusehen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass die größeren Städte durch diese Entwicklung eine stetig zunehmende finanzielle Belastung zu Gunsten der kleineren Kommunen erfahren.

Daher ist ein Lastenausgleich für die größeren Städte dringend angebracht.

gez. Wolfram Ottof.d.R. Florian Jansen

bürgerliches AusschussmitgliedFraktionsgeschäftsführer

gez. Stefan Rudau

Ratsherr