Antrag:

In den Sitzungen des Bauausschusses (12.05.2016), Innen- und Umweltausschusses (03.05.2015), Wirtschaftsausschuss (25.05.2016) und Ratsversammlung (09.06.2016) wurde mit dem Beschluss über zukünftige thermische Klärschlammverwertung in Schleswig-Holstein – kommunale Verbundlösung – Projektphase II die Verwaltung beauftragt, den Gremien der Selbstverwaltung und dem Eigenbetrieb Beteiligungen vierteljährig einen Bericht über den Sachstand zu erstatten. Die Verwaltung ist zusätzlich durch einen interfraktionellen Antrag vom 02.02.2017 beauftragt worden, alternative Verwertungsmöglichkeiten für die Kieler Klärschlämme außerhalb der Kooperation aufzuzeigen.

Diesen Bitten kommt die Verwaltung hiermit nach.

Entsprechend dem aufgestellten Fahrplan hat die Klärschlammkooperation im Februar die Bewerbungen des Markterkundungsverfahrens gesichtet. Anfang März fand eine Vorstellungsrunde mit den einzelnen Interessenten statt, in denen technische Möglichkeiten an den einzelnen Standorten (soweit vorhanden) sowie betriebswirtschaftliche Umsetzungsvarianten ausgelotet wurden. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess ergeben im Ergebnis keine konkreten monetären Fakten, sie zeigen nur die theoretischen Möglichkeiten auf und dienen als Ideen für einen ggfs. später folgenden Wettbewerb. Die Auswertung durch den beauftragten Gutachter ist noch nicht abgeschlossen.

Hamburg hat parallel eine „Kommunale Partnerschaft“ für die Klärschlammverbrennung angeboten. Dieses Angebot soll nun geprüft werden. Der Prüfungsprozess soll Ende Mai abgeschlossen sein. Danach sollen dann die Ergebnisse aus den beiden Prozessen parallel durch den externen Gutachter bewertet werden.

Parallel erarbeitet die Verwaltung Varianten für eine Klärschlammverwertung außerhalb der Kooperation. Hier kann auf frühere Ausarbeitungen zur eigenen Klärschlammverbrennung zurückgegriffen werden. Zusätzlich werden Überlegungen der Klärschlammkooperation adaptiert. Weiterhin werden neuere technische Erkenntnisse einfließen. Die Ergebnisse sollen spätestens parallel zu den o. g. Ergebnissen des Gutachters den Selbstverwaltungsgremien der Landeshauptstadt Kiel vorgestellt und erläutert werden.

Peter Todeskino

Bürgermeister