Antrag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Selbstverwaltung bis zum dritten Quartal 2017 Folgendes darzulegen:

1. Die Einschätzung der Verwaltung über die zukünftige Entwicklung des Zustandes der Kieler Straßeninfrastruktur,
2. Die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne der Verwaltung hinsichtlich der städtischen Investitionen in die Straßeninfrastruktur,
3. Bestehende Probleme und gegebenenfalls Lösungswege.

Begründung:

Wie der Antwort auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Werterhaltende Maßnahmen“ (Drs. 0195/2016) zu entnehmen ist, gibt die Stadt bei den Gemeindestraßen seit Jahren nur zwischen 30 und 40 Prozent dessen aus, was für den Erhalt notwendig wäre.

Dabei ist eine gut ausgebaute und erhaltene Infrastruktur unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung einer Stadt. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur hat direkten Einfluss auf die der Stadt zufließende Gewerbesteuer.

Zum grundlegenden Umgang mit Infrastruktur im Allgemeinen führte das Rechnungsprüfungsamt im Statusbericht 2014/2015 auf S. 30 Folgendes aus:

„Für Gebäude, Straßen, Brücken und Entwässerungseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen sind während der Nutzungsdauer geeignete Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs getätigt werden müssen, um die durch Abnutzung und Alterung entstehenden baulichen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Eine unterlassene oder unzureichende Instandhaltung führt zu Schäden an den genannten Einrichtungen und ist mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen.“

Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Liegenschaften stellt sicher, dass der notwendige Sanierungsaufwand in künftigen Jahren nicht weiter ansteigt.

Die Verwaltungsspitze sollte eine klare Vorstellung davon haben, wie sie gegen den zunehmenden Wertverfall der städtischen Straßeninfrastruktur vorgeht. Auch in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel ist dem Straßen- Geh- und Radwegenutzer jederzeit ein verkehrssicherer Zustand der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.

gez. Christina Musculus-Stahnkef. d. R. Peter Helm

FraktionsvorsitzendeFraktionsgeschäftsführer