Antrag:

Die Vertreterin der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH wird angewiesen, folgendem Beschluss zuzustimmen:

1. Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss 2016 mit einem Jahresergebnis von 0,00 € fest und genehmigt den Lagebericht.

2. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016.

3. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016.

4. Die Gesellschafterversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zu beauftragen.

Begründung:

Zu 1, 2 und 3: Die Gesellschafterversammlung der NAH.SH stellt gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages den Jahresabschluss für das vergangene Jahr fest, genehmigt den Lagebericht und entlastet die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat.

Das Geschäftsjahr 2016 wurde mit einem Jahresergebnis von 0,00 € abgeschlossen. Durch die vertraglichen Regelungen der NAH.SH mit dem Land Schleswig-Holstein ist sichergestellt, dass die Gesellschaft die ihr im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung vom Land entstehenden Kosten ersetzt bekommt. Ein Gewinn kann nicht entstehen, da die NAH.SH evtl. Überschüsse an das Land zurückzahlen muss.

Dieser Beschlussvorlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang sowie der Lagebericht beigefügt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister