Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung begrüßt die Einstufung des Abschluss-Stückes des Ausbaus der B 404 zur A 21 mit Anschluss an die B 76 (SH 4) sowie den vierspurigen Neubau der B 202 („Südspange Kiel“ SH 20) in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im daraus hervorgegangenen aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der als Anlage des Bundesfernstraßenausbaugesetzes (zuletzt geändert am 23.12.2016) so Gesetzeskraft erlangt hat.

Sie spricht sich für die zügige Planung und Realisierung dieser beiden Projekte auf dem Kieler Stadtgebiet entsprechend der Ausweisung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus.

Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein dabei bestmöglich zu unterstützen, damit dort die erforderlichen Planungsschritte beginnend mit der Vorplanung schnellstmöglich vorangetrieben werden können.

Eine Fertigstellung beider Projekte deutlich vor dem Laufzeitende des aktuellen Bundesverkehrswegeplans in 2030 ist für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung in der Landeshauptstadt Kiel zwingend erforderlich.

Begründung:

Der letzte Abschnitt der A 21 in Richtung Norden (Stolpe bis Kiel) ist als „laufendes Vorhaben“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen. Der kurze Abschnitt von der Edisonstraße bis kurz vor der Kieler Straße auf Kieler Stadtgebiet wurde bereits vor Jahren vierspurig ausgebaut. Für das letzte Teilstück vom Ende dieser Ausbaustrecke bis zum Barkauer Kreuz liegt noch keine detaillierte Entwurfsplanung vor.

Die Landeshauptstadt Kiel hat bereits über Jahre vorbereitende Planungen für verschiedene denkbare Varianten auf dem Kieler Stadtgebiet durchgeführt. Diese Unterlagen sind dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bereits zur Verfügung gestellt worden und können dort Zeit sparend verwendet werden.

Es ist anzustreben, dass die Planungen bis Anfang des nächsten Jahrzehnts abgeschlossen werden können und danach zügig mit dem Bau beider Projekte begonnen werden kann, um möglichst Mitte des nächsten Jahrzehnts die Inbetriebnahme zu erreichen.

gez. Ratsherr Achim Heinrichsf.d.R.

gez. Ratsherr André Wilkens
SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyerf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.
SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion