Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel betraut die Flughafen Kiel GmbH (Flughafengesellschaft) auch künftig mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben. Hierfür werden ab 2018 jährlich bis zu 200 T€ von der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt.

Begründung:

Im Jahr 2012 hat die Landeshauptstadt die Flughafengesellschaft an die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG (Seehafen KG) übertragen. Seitdem sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um den Instandhaltungsrückstau am Flughafen sukzessive zu verringern. So tätigte die Flughafengesellschaft im Zeitraum von 2012 bis 2016 Investitionen von rd. 500 T€. Darüber hinaus sind im Planungszeitraum von 2017 bis 2021 investive Ausgaben in vergleichbarer Größenordnung angedacht. Parallel hierzu konnten die Betrauungsmittelzahlungen der Landeshauptstadt an die Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich verringert werden, und zwar von 1,25 Mio. € in 2010 über 600 T€ in 2014 bis auf 435 T€ in 2017.

Nach Abstimmung mit der Flughafengesellschaft werden die Betrauungsmittelzahlungen ab 2018 noch einmal abgesenkt, und zwar um 235 T€ auf 200 T€ pro Jahr. Die nochmalige Reduzierung dieser Zahlungen wird ermöglicht, weil die auch in 2018 voraussichtlich weiter sinkenden Fehlbeträge in dem mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauten Bereich der Flughafengesellschaft zunehmend auch durch die Überschüsse im Wettbewerbsbereich, insbesondere durch Erlöse aus der Immobilienvermietung, dem gemeinsam mit SEEHAFEN entwickelten Angebot von Parkplätzen für Kreuzfahrtgäste (Port Parking) und der Realisierung von weiteren Kostensenkungspotenzialen ausgeglichen werden können.

Die ggf. nach den gedeckelten Betrauungsmitteln von jährlich 200 T€ und dem „innerbetrieblichen Verlustausgleich“ noch verbleibenden Fehlbeträge sollen ab 2018 auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnvorträgen verrechnet werden. Hierfür steht inkl. des voraussichtlichen Jahresüberschusses der Flughafengesellschaft von rd. 100 T€ in 2016 ein Gewinnvortrag von rd. 800 T€ zur Verfügung.

Es ist zu erwarten, dass künftige Jahresfehlbeträge sukzessive vermindert werden, da im Zuge der Erschließung und Vermarktung des Airparks mittelfristig ansteigende Überschüsse im Wettbewerbsbereich zu erwarten sind.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage der Flughafengesellschaft sich trotz unsicherer Rahmenbedingungen positiv entwickelt hat, so dass die Zuschusszahlungen der Landeshauptstadt sich innerhalb von acht Jahren um über 1 Mio. € auf 200 T€ ab 2018 verringert haben.

Diese positive Entwicklung zeigt sich auch darin, dass in den vergangenen Jahren Investitionen in erheblichem Maße getätigt werden konnten, ohne dass hierfür Darlehensaufnahmen notwendig wurden. Auch künftig sind umfängliche Investitionen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrslandeplatzes zu sichern und den am Flugplatz angesiedelten Unternehmen sowie der regionalen Wirtschaft die Anbindung an den Luftraum zu sichern.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister