Antrag:

Der Sperrvermerk für das Sachkonto „Aufwendungen für den Beirat für  Stadtgestaltung“ im Haushaltsjahr 2017 und den folgenden Haushaltsjahren wird dauerhaft aufgehoben.

Begründung:

Die neue Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung wurde am 21.07.2016 von der Ratsversammlung beschlossen (Drs.0464/2016) und trat am 01.10.2016 in Kraft.
Die Neuaufstellung des Beirats wurde notwendig, um insbesondere die Öffentlichkeit besser in den Abstimmungsprozess über wichtige städtebauliche und architektonische Vorhaben einbeziehen zu können, die Unabhängigkeit des Gremiums durch die ausschließliche Berufung von externen Mitgliedern zu gewährleisten und eine angemessene Honorierung zu ermöglichen.
 

Während des Abstimmungsprozesses zur neuen Satzung wurden die Haushaltsmittel für den Beirat mit einem Sperrvermerk versehen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden jedoch mit dem Beschluss zur neuen Satzung (vgl. Drs.0464/2016) ausdrücklich freigegeben.

Die Rücknahme des Sperrvermerks wurde allerdings nicht im Haushalt 2017 ff. nachvollzogen, so dass der Sperrvermerk in die Haushaltsunterlagen 2017 ff. übertragen wurde.

Es wird daher um Rücknahme des Sperrvermerks gebeten.

In Vertretung

Gerwin Stöcken
Stadtrat für Soziales, Gesundheit,

Wohnen und Sport