Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl einer Schiedsfrau

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Kenntnisnahme
	Jun 6, 2017	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	Jun 8, 2017	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Schilksee die Bewerberin

Frau

Birgit Kloppenburg

Am Moorwiesengraben 15

24113 Kiel

zur Schiedsfrau gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für Schilksee, Herrn Karl-Otto Schröder, im Juni 2017 endet und Herr Schröder für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

Nachdem sich die Bewerber bei der Sitzung des Ortsbeirates Schilksee am 10.05.2017 vorgestellt haben, wird Frau Kloppenburg von dort als neue Schiedsfrau vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Die Schiedsmannsvereinigung Kiel hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin geltend gemacht.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister