Antrag:

Der Antrag erhält folgende Fassung:

Der Oberbürgermeister wird in seinem Bemühen unterstützt, mit der sogenannten „Wagengruppe Schlagloch“ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen.

Die Ratsversammlung betont, dass die von einem Bürgerentscheid bestätigten Baumaßnahmen für den Möbelmarkt „Möbel Kraft“ nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Gegebenenfalls muss die Landeshauptstadt die Hausherrin dabei unterstützen, ihr Hausrecht durchzusetzen oder im Fall von Verstößen auch ordnungsrechtliche Schritte einleiten.

Begründung:

Der Presseberichterstattung zufolge wird eine Fläche des Prüner Schlags ohne Zustimmung des Eigentümers von einer Wagengruppe genutzt, was mittlerweile nicht mehr geduldet wird. Dass der Oberbürgermeister eine einvernehmliche Lösung finden will, wird begrüßt. Ultimati-ve Forderungen der Gruppe sind nicht angebracht.

Der Bau eines Möbelmarkts auf dieser Fläche war Gegenstand eines Bürgerentscheids und ist von den Kielerinnen und Kielern bestätigt worden. Dieser demokratisch gefasste Beschluss darf nicht in seiner Umsetzung behindert werden.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Bernhard Krumreyf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion