Antrag:

1. Die Ratsversammlung begrüßt die Diskussionen auf Landesebene, denen zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

2. Die Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür notwendige Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen.

3. Die Ratsversammlung erwartet die substanzielle Unterstützung des Landes, damit die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Verkehrsflächen nachkommen können.

4. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, bei der Umsetzung der Zielsetzung des kommunalen Finanzausgleichs die besonderen Herausforderungen der wachsenden Landeshauptstadt Kiel einzubringen.

5. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, den Verzicht der Landeshauptstadt Kiel auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und dem Bau- und dem Finanzausschuss so bald wie möglich zu berichten,

a)      ob, wann und wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag bekundete Absicht umsetzen wird,

b)      welche Auswirkungen sich für den Fall eines Verzichts auf Ausbaubeiträge für den städtischen Haushalt insgesamt ergeben,

c)      ob und wenn ja, welche Alternativen zur Erhebung von Ausbaubeiträgen bestehen, so dass für den Fall des Verzichts Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vermieden werden und

d)      ob, ab welchem Zeitpunkt und für welchen Personenkreis ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen Auswirkungen hat.

Begründung:

Durch den inzwischen bestandskräftigen Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bedarf der Umgang mit den Straßenausbeiträgen einer dringlichen Klärung. Es sind inzwischen Erwartungen bei den Kommunen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger geweckt worden, die mit dem Antrag und den angesprochenen Fragen zu einer Umsetzung der Zielsetzung im Koalitionsvertrag beitragen sollen.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulzf.d.R.

gez. Ratsherr André Wilkens

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion