Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen. Die Beschaffung und der Einsatz solchen Geräts sollen mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden starten; die Ergebnisse des Einsatzes sollen fachlich ausgewertet werden, bevor über eine Fortführung oder Ausweitung eines solchen Fahrzeugeinsatzes entschieden wird.

Begründung:

Die Beseitigung der von Mensch oder Haustier erzeugten Verunreinigungen auf öffentlichen Wegen liegt in der Verantwortung der- oder desjenigen, die oder der die Verunreinigung herbeiführt bzw. deren oder dessen Tier dies tut (§ 4 der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung) vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des 12. Nachtrags vom 23. Dezember 2016). Jedoch kommen zu viele dieser Pflicht nicht nach, was im Stadtbild – insbesondere in Stadtteilen wie Gaarden – deutlich sichtbar ist. Deshalb sind zusätzliche Anstrengungen in der Stadtreinigung erforderlich, um das Leitbild einer sauberen und sicheren Landeshauptstadt Kiel zu verwirklichen. Das öffentliche Interesse an gereinigten Straßen überwiegt, auch wenn so rechtswidrig unterlassene Verschmutzungsbeseitigungen durch jene, die an sich reinigungspflichtig wären, folgenlos blieben. Bei der fachlichen Auswertung sind übergreifende Zusammenhänge wie die Auswirkungen auf das Patenschaftssystem für die Hundekotbeutelautomaten in den öffentlichen Straßen in die Betrachtung einzubeziehen.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion