Antrag:

1. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch mit den eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste und dankt ihnen ausdrücklich dafür, dass sie in diesen Tagen bei ihren Anstrengungen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, die Rechte der Menschen zu schützen, gelegte Brände zu löschen und Verletzte zu retten, an ihre Grenzen gegangen sind und auch darüber hinaus. Die Ratsversammlung bekundet ihre Solidarität, ihre Anerkennung und ihren Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs, die Polizei- und Rettungskräften unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich den Gewalttäterinnen und Gewalttätern und Plünderinnen und Plünderern entgegengestellt haben.
    
2. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu dem Grundrecht aller Menschen, sich friedlich und ohne Waffen zu Kundgebungen zu versammeln und öffentlich Kritik zu üben und Veränderungen zu fordern gegenüber den bestehenden Verhältnissen, wie dies in der Landeshauptstadt Kiel durch die Versammlungsbehörde gewährleistet wird. Wer zu diesem Zweck Gewalttaten verübt, andere Menschen verletzt oder bedroht oder Polizei- oder Rettungskräfte angreift, handelt nicht friedlich. Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Entschließung vom 16. Februar 2012 „Kiel setzt dem politischen Extremismus ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie entgegen“ (Drs. 0076/2012) und unterstützt das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und die Beteiligung an friedlichen und gewaltlosen Demonstrationen. Extremistinnen und Extremisten dagegen sind nicht willkommen – nicht in Hamburg und auch nicht in Kiel.

Begründung:

Die öffentliche Berichterstattung über die Tage vom 6. bis 9. Juli 2017 über die massiven Ausschreitungen, die Brandstiftungen, die Zerstörungswut der Gewalttäterinnen und Gewalttäter und die menschenverachtenden Angriffe auf die Polizeibeamtinnen und -beamte und sogar auf Rettungskräfte haben auch in Kiel Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst. Die Landeshauptstadt Kiel ist der Freien und Hansestadt Hamburg durch die räumliche Nähe, durch persönliche, berufliche und wirtschaftliche Kontakte vieler Kielerinnen und Kieler und auch durch konkrete Vereinbarungen der Stadtverwaltung in der Verwaltungszusammenarbeit (z.B. Kooperation über den telefonischen Bürger-Service) partnerschaftlich verbunden. Darüber hinaus waren auch Polizeibeamtinnen und -beamte aus Schleswig-Holstein, darunter auch solche aus der Polizeidirektion Kiel, in Hamburg eingesetzt gewesen. Die Ereignisse in der Metropole während des dortigen G20-Gipfels im Juli 2017 und die aus ihnen zu ziehenden Schlussfolgerungen haben auch Konsequenzen für das demokratische Miteinander der Menschen in Kiel und die von der Landeshauptstadt Kiel vorzunehmenden Beurteilungen, wie die Versammlungsfreiheit in Kiel für alle Menschen gewährleistet werden kann, die friedlich und ohne Waffen gewaltlos ihre Meinung kundtun wollen.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt fest, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg massive Ausschreitungen, Gewalttaten und militante Aktionen durch Linksextremisten nicht ausgeschlossen haben. „Bereits jetzt ist absehbar, dass zentrale Großveranstaltungen durch dezentrale, auch gewalttätige Aktionen von angereisten Autonomen und der großen linksextremistischen Szene Hamburgs begleitet werden sollen. Dabei haben die Linksextremisten ein derartiges Protest- und Gewaltpotenzial, dass massive Ausschreitungen und Gewalttaten wie beim G8-Gipfel in Genua 2001 oder zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main 2015 nicht ausgeschlossen werden können.“ (Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung vom 14. Juni 2017, LT-Drs. 19/9 S. 98). „Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20-Gipfel einen erneuten ‚Höhepunkt‘ erleben. Der Veranstaltungsort Hamburg erfüllt eine Reihe von Voraussetzungen für eine hohe linksextremistische Mobilisierung: So gibt es dort eine aktive linksextremistische Szene, die – ortskundig und erfahren – mögliche Proteste auch für anreisende linksextremistische und ausländerextremistische Gruppierungen vorbereiten könnte. Für diese Gruppierungen ist der städtische Raum generell ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blockaden und Straßenkrawalle. Der Tagungsort des G20-Gipfels, die Hamburger Messehallen, grenzt zudem direkt an die Hamburger Szeneviertel, in denen sich neben dem autonomen Zentrum ‚Rote Flora‘ und dem antiimperialistisch geprägten ‚B5‘ eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden. Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Linksextremisten zu rechnen.“ (Verfassungsschutzbericht 2016, Bundesministerium des Innern (Hrsg.) S. 128). Auch wenn der tatsächliche Geschehensverlauf der Ereignisse in Hamburg und die Tatbeiträge jeder Einzelnen und jedes Einzelnen noch aufgeklärt werden müssen, erscheint der Einfluss linksextremistischer Kreise, die auch öffentlich ihre Sympathie für die begangenen Gewalttaten bekundet haben, bereits offenkundig. Die Ratsversammlung wiederholt deshalb ihre anlässlich rechtsextremistischer Aufzüge in der Hansestadt Lübeck und in Neumünster im Jahr 2012 gefasste Entschließung „Kiel setzt dem politischen Extremismus ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie entgegen“ (Drs. 0076/2012) und verdeutlicht so Linksextremistinnen und Linksextremisten, dass sie nicht willkommen sind – weder in der partnerschaftlich verbundenen Metropole Hamburg noch in der Landeshauptstadt Kiel.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda

SSW-Ratsfraktion