Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung freut sich zusammen mit vielen Kieler_innen über den Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen und ein Erfolg der LGBTQ*-Bewegung.

Um diesen historischen Wandel zu würdigen und mit vielen neuen Ehepaaren zu feiern, bittet die Ratsversammlung den Oberbürgermeister darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Beispielsweise könnten die ersten hundert Ehepaare eingeladen werden oder eine gemeinsame Feier ausgerichtet werden, bei der eingetragene Lebenspartnerschaften umgewandelt und neue Ehen geschlossen werden können.

Bei der Gestaltung der Veranstaltung sollen die Interessenvertretungen von Homosexuellen eingebunden werden.

Die Ratsversammlung spricht sich dafür aus, dass die Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen möglichst ohne eine zusätzliche Gebührenbelastung erfolgen kann. Der Oberbürgermeister wird gebeten, deshalb jeglichen Spielraum der neuen Gesetzgebung zu nutzen, um Kosten für die Beteiligten zu vermeiden.

Begründung:

Der Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle war eine historische Entscheidung. Kiel hat sich in diesem Zusammenhang seit langem eindeutig positioniert und mit der Unterstützung der örtlichen Aufklärungsarbeit sowie dem CSD-Empfang aktiv auf eine gesellschaftliche Gleichstellung hingewirkt.

Der vorgeschlagene Empfang für die ersten Ehepaare ist eine gute Gelegenheit, diese gesellschaftliche Errungenschaft zu feiern.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Rudauf.d.R.

Ratsfraktion Die Linke