Änderungsantrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den der Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen.

Die Beschaffung und der Einsatz solchen Geräts sollen mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden starten; die Ergebnisse des Einsatzes sollen fachlich ausgewertet werden, bevor über eine Fortführung oder Ausweitung eines solchen Fahrzeugeinsatzes entschieden wird.

Der Einsatz solcher Fahrzeuge soll im Stadtteil Gaarden starten. Anschließend soll der Einsatz der Fahrzeuge auf Brennpunkte in anderen Stadtteilen ausgeweitet werden.

Falls der ABK tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, zeitnah mit geeigneten Fahrzeugen in eigener Regie die gewünschten Reinigungsleistungen durchzuführen,

wird der Oberbürgermeister gebeten, alternativ zu prüfen, ob die Beseitigung von oben beschriebenen Verunreinigungen an Privatfirmen vergeben werden kann.

Die Kosten für eine Erstbeschaffung eines Fahrzeuges sowie die hinzukommenden Personalkosten pro Jahr von ca. 100.000,-€ sollen vorerst aus dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt gedeckt werden. Mittelfristig soll eine Gegenfinanzierung aus dem Gebührenhaushalt der Straßenreinigung (ggf. nach Änderung der Satzung, falls erforderlich) und der Hundesteuer angestrebt werden.

Begründung:

Der ABK hat bereits im Jahr 2008 z.B. ein sogenanntes „Hundekotmobil“ in Gaarden getestet, bewertet und das Testergebnis im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Seitdem ist die Verunreinigung von geh- und Radwegen Thema im Ortsbeirat Gaarden. Nach jahrelanger Verschleppung durch die Verwaltung ist es an der Zeit, endlich zu handeln.

gez. Ratsherr Jan Wohlfarthf.d.R.