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Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion - 0730/2017
Grunddaten
- Betreff:
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Überprüfung einiger Sachverhalte betr. GM 0546/2016 vom 16.06.2016, Seite 13
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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Sep 5, 2017
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Sachverhalt/Begründung
Kleine Anfrage:
In der geschäftlichen Mitteilung 0546/2016 vom 16.06.2016 steht auf Seite 13 unter „8. Verbesserung der Ermittlung von Verursachern illegaler Müllentsorgung
a) Zuständig für die Ermittlung von Verursachern illegaler Abfallentsorgung ist das Bürger- und Ordnungsamt. Die Ermittlung ist schwierig. Auch die Verursacherermittlung mit sog. Mülldetektiven, die Hamburg ins Leben gerufen hatte, ist gescheitert.
2015 sind dem ABK nach den Angaben des Bürger- und Ordnungsamtes zwar 1566 Fälle illegaler Abfallablagerungen im Kieler Stadtgebiet gemeldet worden. Die Aufklärungsquote ist gering.
b) Bewertung des ABK
Im Hinblick auf eine Erhöhung der Aufklärungsquote sollte die bisherige Praxis auf folgende Punkte überprüft werden:
- Wie hoch ist die Aufklärungsquote in den verschiedenen Stadtteilen?
- Auf welche Art und Weise versuchen die Scouts Verursacher zu ermitteln?
- Welchen Handlungsspielraum haben die Scouts?
- Wie groß ist die Präsenz der Scouts? Sind die Scouts z.B. auch zu kritischen Zeiten unterwegs (bei Dunkelheit, vor Sperrmüllterminen)?
- Woran erkennen die Scouts illegal abgestellten Sperrmüll, wenn gleichzeitig in einem Stadtteil die reguläre angemeldete Sperrmüllsammlung stattfindet?
- Sind die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung ausreichend und werden sie angemessen genutzt?“
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Kleine Anfrage:
- Hat eine Überprüfung der oben angegeben Punkte stattgefunden?
- Wenn ja, was hat die Überprüfung der oben angegebenen Punkte ergeben? (Bitte die jeweiligen Ergebnisse einzeln aufführen).
- Wenn nein, warum nicht? (Bitte separate Begründung zu jedem der oben angegebenen Punkte).
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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74 kB
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