Änderungsantrag:

Punkt drittens des Antrages erhält folgende Form:

„3. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Verkehrsflächen nachkommen können, wird begrüßt. Dabei ist sicherzustellen, dass der Einnahmeausfall aus Straßenausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird.“

Begründung:

Eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle aus Straßenbaubeiträgen ist für die Kommunen, die auch so schon an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit sind, absolut notwendig und daher wirklich sicherzustellen und nicht nur anzustreben.

Außerdem sollte eindeutig klargestellt werden, wer aus Sicht der Ratsversammlung für die Kompensation aufzukommen hat.

gez. Heinz Wieserf.d.R.Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer