Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können.

Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung

        unerlaubter Sondernutzungen,

        des ruhenden Verkehrs,

        von Geschwindigkeitskontrollen,

        unerlaubter Abfallentsorgung,

        der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Spielplätzen und Grünanlagen,

        von Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht

zu prüfen.

Die erforderliche zusätzliche personelle Ausstattung, zum Beispiel durch erforderliche Bestreifungen zu zweit zum Zwecke der Beweissicherung, und der finanzielle Mehraufwand wie auch erwartbare Gegenfinanzierungen wie zum Beispiel durch erhöhte Bußgeldeinnahmen sind darzustellen.

Begründung:

Die Sicherheit in einer Stadt ist Ausdruck der Qualität für das Zusammenleben der Menschen. Zugleich ist Sicherheit auch ein Standortvorteil, der auch Auswirkungen auf das positive Bild einer Stadt hat. Beides rechtfertigt Anstrengungen, die Sicherheit zu erhöhen. Deshalb wird der Oberbürgermeister gebeten, die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu prüfen und die Möglichkeit einer zusätzlichen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln darzulegen. Ähnliche Modelle werden auch in Lübeck und Neumünster praktiziert.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion