Antrag:

1. Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue, eigene Fördermittel bereitzustellen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche öffentliche Ladesäulen zur Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten den jeweiligen Eigenanteil an der Finanzierung der Infrastruktur darzulegen und in die Haushaltspläne der nächsten Jahre aufzunehmen.

4. Umsetzungspartner und Betreiber der Ladesäulen werden die Stadtwerke Kiel. Notwendige Finanzbeziehungen werden geregelt.

5. Von den zusätzlichen Fördermitteln werden die Anschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen in der LH Kiel inkl. der zugehörigen Erd- und Installationsarbeiten sowie erforderliche Kennzeichnungen der Parkflächen gefördert.

6. Um eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in der Stadt sicherzustellen, soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen im Bebauungsplan die Installation von Ladesäulen festgeschrieben werden.

Begründung:

Für die Klimaschutzstadt Kiel ist es nur konsequent, Modellstadt Elektromobilität zu werden. Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar.

Die Möglichkeiten der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 9. Juni 2015 und der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vom 13. Februar 2017 (300 Mio. Programm) des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Angebote der EKSH Gesellschaft für Energie und Klimaschutz SH werden schon jetzt dazu genutzt. Weiterhin kann der beim sogenannten Diesel-Gipfel versprochene Mobilitätsfonds in Höhe von 500 Mio. € in Anspruch genommen werden. Über diese Fördermittel hinaus muss die LH Kiel weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Landeinfrastruktur weiterhin anzuregen.

Die NOx- Belastung am Theodor-Heuss-Ring liegt permanent über den gesetzlichen Grenzwerten. Die Gründe dafür sind die hohe Zahl der Fahrzeuge insgesamt sowie die zahlreichen Dieselfahrzeuge. Alternativen dazu sind der Ausbau des ÖPNV gerade auch für den Pendlerverkehr und die Verringerung schmutziger Dieselfahrzeuge und deren Substitution durch E-Mobilität. Bei einer möglichen Klage der Bundesumwelthilfe gegen die LH Kiel wären Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge wohl unvermeidlich.

Die Stadtwerke Kiel, als eine der größten Beteiligungen der LH, hat sich in den vergangenen Monaten intensiv im Bereich der E-Mobilität engagiert und die Ladeinfrastruktur in der Stadt ausgebaut. Zum Stand August 2017 bieten die Stadtwerke 14 E-Tankstellen verteilt auf 8 Standorte an. Die Stadtwerke haben sich in der Zusammenarbeit mit der Stadt auch in diesem Feld etabliert.

Gez. Ratsherr Lutz Oschmannf.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN