Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel schließt mit der Stadt und dem Landkreis San Francisco, nachfolgend San Francisco genannt, Vereinigte Staaten von Amerika, einen - zunächst bis zum Jahr 2022 befristeten – Partnerschaftsvertrag.

Begründung:

Am 9. September 2016 haben San Francisco, vertreten durch Bürgermeister, Edwin M. Lee, und die Landeshauptstadt Kiel, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, in San Francisco eine Absichtserklärung / Memorandum of Intent unterzeichnet. Ziel ist der Austausch und die Zusammenarbeit in zivilen Angelegenheiten.

Zur Unterstützung dieser Partnerschaft wurde 2016 auf private Initiative der Verein The Bay Areas e.V. in Kiel gegründet. Dieser hat das Ziel, Menschen und Organisationen in den Regionen San Francisco, Kiel und Schleswig-Holstein zu verbinden sowie die Entwicklung neuer Partnerschaften und Kontakte zu fördern, bestehende Partnerschaften und Kontakte weiterzuentwickeln und für alle Vereinsmitglieder zugänglich zu machen. Der Austausch umfasst unter anderem die Bereiche Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Politik und Sport. Diese werden von Ansprechpartnern in San Francisco und Schleswig-Holstein verantwortet, um ein starkes Netzwerk zu schaffen, das die Regionen langfristig verbindet. Seit Gründung wächst der Verein The Bay Areas kontinuierlich und umfasst mittlerweile mehr als sechzig Mitglieder. Darunter sind die Landeshauptstadt Kiel, die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Kieler Hochschulen und die Industrie- und Handelskammer zu Kiel.

Unter dem Namen „San Francisco-Kiel Sister City Committee“ hat sich bereits vor mehr als anderthalb Jahren ein Schwesterverein in San Francisco gegründet. Dieser verfolgt genau wie die Kieler Initiative das Ziel, eine Städtepartnerschaft aufzubauen und mit Leben zu füllen. Inzwischen hat der Verein ebenfalls zahlreiche Mitglieder vornehmlich mit Kieler oder schleswig-holsteinischen Wurzeln aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

The Bay Areas und das San Francisco-Kiel Sister City Committee stellen nicht nur eine  breite  Form  bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sind  Teil der geplanten Städtepartnerschaft. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und der Landeshauptstadt Kiel ist engagiert, konstruktiv und freundschaftlich.

Alle bisherigen Schritte zu dieser neuen Städtepartnerschaft wurden und werden durch die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein unterstützt und befördert.

Die Büros des Oberbürgermeisters und des Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel und des Bürgermeisters von San Francisco haben mit Unterstützung der Vereine die Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit definiert und inhaltlich ausgearbeitet.

Diese werden mit dem anliegenden Partnerschaftsvertrag / Memorandum of Understanding wie folgt festgelegt:

• Bürgerschaftliches Engagement und Immigration
• Soziale Innovationen und „smart cities“ (“intelligente Städte”)
• Wirtschaftsentwicklung
• Bildung
• Energie, Umweltschutz und Klimawandel
• Hafen und Küstengebiet
• Sport, Kultur und Tourismus
• Wellness und Gesundheitswesen
• Wissenschaft und Innovation

San Francisco liegt mitten in einer der dynamischsten und wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Durch Vermittlung der Stadtverwaltung San Francisco, der dortigen Unternehmernetzwerke und der beiden Vereine konnte bereits einigen Unternehmen aus der Region Kiel der direkte Zugang zum Management einiger der weltweit größten IT-Unternehmen geebnet werden.  

Das Land Schleswig-Holstein plant vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse zum Frühjahr 2018 die Gründung eines Wirtschaftsbüros. Ziel der Landesregierung ist, Schleswig-Holstein noch intensiver dem digitalen Wandel zu stellen und international zu vernetzen. Dazu eignen sich aus Sicht der Landesregierung San Francisco und das Silicon Valley in besonderer Weise. Anteilige Kosten sollen auch von Wirtschaft, Institutionen und ggf. der Landeshauptstadt Kiel getragen werden.

Beide Seiten sind davon überzeugt, dass beide Seiten von der Partnerschaft profitieren können.

San Francisco und die Landeshauptstadt Kiel sind davon überzeugt, dass beide Seiten von der Städtepartnerschaft und den geplanten Kooperationsthemen profitieren können.

Auch mit Hilfe der beiden Vereine und des Landes Schleswig-Holstein wird es möglich sein, Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Studierende und wissenschaftliche Einrichtungen über die Region San Francisco und die dortigen Chancen zu informieren und Kontakte dorthin zu vermitteln. Bereits für Oktober 2017 plant der Verein The Bay Areas erneut eine Reise nach San Francisco anzubieten.   

Wie alle anderen Städtepartnerschaften wird auch diese organisatorisch im Büro des Stadtpräsidenten angesiedelt. Die inhaltliche Betreuung erfolgt in enger Abstimmung der Büros des Oberbürgermeisters und des Stadtpräsidenten.

Finanzielle Auswirkungen

Derzeit wird diese Partnerschaft mit den bestehenden Ressourcen im Referat für Wirtschaft und dem Büro des Stadtpräsidenten betreut; zur Unterstützung der Vorbereitungen des Delegationsbesuches wurde kurzfristig eine Master-Studentin für drei Monate per Werkvertrag verpflichtet. Je nachdem wie sich die Aktivitäten entwickeln, werden weitere Personalentscheidungen zu treffen sein.

Budget 2017 und 2018 ff

2017: 37.250 EURO

2018: 50.000 EURO

Die Mittel für 2017 stehen im Wesentlichen durch Umschichtungen innerhalb des Büros des Stadtpräsidenten und des Referates für Wirtschaft sowie im Wesentlichen durch das Einwerben von externen Mittel sowie und durch eine Beteiligung der Kieler Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

Allerdings werden vorsorglich 20.000 € über den Nachtrag 2017 eingewoben, da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert ist, wie viele externe Mittel eingeworben werden können.

Die Mittel für 2018 werden auf die Budgets des Büros des Stadtpräsidenten, des Referates für Wirtschaft und des Kieler Woche Büros aufgeteilt.

i. V. Wolfgang Röttgers

Stadtrat