Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Grundlage des neuen „WLAN-Gesetzes“ mit den Betreiber_innen von offenen Funknetzen in Kiel Gespräche aufzunehmen, wie ein offener WLAN-Empfang im gesamten Bereich von Kiel ausgebaut werden kann.

An dem Gespräch sollen unter anderem die Freifunk-Initiative, Betreiberinnen großflächiger WLAN-Netze wie Kieler Nachrichten/ Addix oder die Kieler Hochschulen sowie potentielle WLAN-Anbieter_innen wie Verkehrsunternehmen, Einzelhandel-Interessengemeinschaften teilnehmen. Das Ziel ist dabei eine möglichst flächendeckende Versorgung mit offenem, kosten- und werbefreiem WLAN. Die Möglichkeiten der Förderung durch Drittmittel, wie z.B. die WiFi4EU-Initiative der Europäischen Union sollen so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Dabei sollen die Beschlüsse „Freier WLAN-Empfang in Kiel“ (Drs. 0809/2013), „Zugang zu städtischen Dächern für den Freifunk“ (Drs. 0528/2016), „Kostenfreies WLAN im ÖPNV“ (Drs. 0036/2017) und die Geschäftliche Mitteilung „Kostenloses WLAN im ÖPNV“ (Drs. 0814/2017) Berücksichtigung finden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die betroffenen Ausschüsse und Beiräte über das Ergebnis der Gespräche zu unterrichten.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Bundestags wurde die von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit wurde der Weg frei gemacht für mehr offene WLANs, denn die Betreiber_innen von WLAN-Zugängen müssen nicht mehr befürchten, aufgrund von Urheberrechtsverstößen von Nutzer_innen mit Schadenersatzansprüchen oder Abmahngebühren konfrontiert zu werden.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

gez. Ratsfrau Antje Möller-Neustock

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Sigrid Schröterf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Martina Baumf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion