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Antrag der Verwaltung - 0886/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Sondernutzungssatzung)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Tiefbauamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Sep 21, 2017
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Antrag
Antrag:
Die als Anlage 1 beigefügte 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Sondernutzungssatzung) wird beschlossen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die inhaltliche Befassung mit der Satzungsänderung im Bauausschuss hat in der Sitzung am 06.07.2017 stattgefunden. Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 unter TOP 14.9 die 6. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung mit Inkrafttreten zum 01.09.2017 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen (Drs. 0643/2017).
Die erneute Beschlussfassung durch die Ratsversammlung ist notwendig, da aus Urlaubsgründen die 6. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung nicht rechtzeitig bekanntgemacht werden konnte. Die 6. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung soll nunmehr am 01.10.2017 in Kraft treten.
Doris Grondke
Stadträtin
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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71,1 kB
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