Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Haushaltsentwurf und Stellenplan 2018 ff eine Stärkung folgender Bereiche vorzusehen:

1. Überwachung des ruhenden Verkehrs
2. Überwachung des fließenden Verkehrs
3. Pflege von Straßenbegleitgrün
4. Pflege städtischer Grünanlagen, Spielplätzen, Wegen und Plätzen
5. Überwachung der Einhaltung des Gewerbe- und Gaststättenrecht

Zudem wird um regelmäßige, mindestens einmal jährliche Berichterstattung zu den Entwicklungen und Bedarfen in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss, gebeten.

Begründung:

Rasende Kraftfahrzeuge, Falschparker, ungepflegte Grünanlagen, zugewucherte Wege und Plätze, unzumutbare Arbeitsverhältnisse oder ekelhafte Zustände in Gaststätten – es gibt eine lange Liste von Verstößen, die großen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden von Menschen haben. Um das zu verbessern, bedarf es nicht neu zu schaffender kommunaler Sicherheitskräfte. Was Kiel braucht, ist eine angemessenere Ausstattung der zuständigen Fachbereiche. Finanziert wird diese Ausstattung durch Bußgeldeinnahmen sowie durch die Tatsache, dass es dadurch weniger Gefährdungen und Schäden geben wird.

Beispielhaft seien an dieser Stelle einige Missstände genannt:

Ruhender Verkehr:

• Parkende Fahrzeuge behindern Rettungsdienstfahrzeuge und gefährden damit im Ernstfall Leben und Gesundheit
• Behindertenparkplätze werden unberechtigt genutzt und erschweren damit das Leben von Menschen mit Behinderung erheblich
• Übergänge und Halteverbotszonen werden zugeparkt und gefährden damit besonders Kinder und ältere Menschen sowie behinderte Menschen
• Rad- und Fußwege werden zugeparkt, womit die Nutzung behindert wird und Gefahren entstehen

Fließender Verkehr:

• Tempo-Limits werden missachtet und andere damit gefährdet und belästigt (Lärm). Dies betrifft auch Verkehrsflüsse in den Nachtstunden.
• Rotlicht-Verstöße nehmen zu
• Bring- und Holverkehre vor Schulen gefährden Kinder
• In Radfahrstraßen mangelt es an angepassten Verkehrsverhalten des motorisierten Verkehrs

Straßenbegleitgrün:

• zugewucherte Rad- und zum Teil auch Fußwege gefährden die Nutzerinnen und Nutzer
• zugewucherte Verkehrszeichen sind nicht erkennbar

Grünflächenpflege insgesamt:

• Nicht durchgängig gut gepflegte Bereiche vermitteln den NutzerInnen und Nutzern, dass Verwahrlosung nicht schlimm ist und fördern nachlässiges Verhalten
• Nicht durchgängig gut gepflegte Bereiche begünstigen illegale Müllablagerungen und liefern damit den Nährboden für Schädlinge wie z.B. Ratten

Überwachung des Gewerbe- und Gaststättenrechts:

• Verstöße gegen Arbeitsrecht (Mindestlohn, Sozialversicherungpflicht/ Scheinselbstständigkeit, Arbeitszeitenverordnung, ...) sind verbreitet und können nur durch regelmäßige Kontrollen eingedämmt werden
• Verstöße gegen Hygienevorschriften u.ä. gefährden die Gesundheit von Kundinnen und Kunden

gez. Ratsfrau Dagmar Hirdesf.d.R.