Antrag:

Der Antrag erhält folgende Fassung [Anmerkung: Die Punkte 2.-6. des Ursprungsantrags sind in der Aufzählung hier unter 2. integriert]:

Die Landeshauptstadt Kiel soll als Klimaschutzstadt Modellstadt für klimafreundliche und Elektromobilität werden. Hierfür sind neben der Unterstützung der Elektrofahrzeuge auch die Nutzung anderer emissionsarmer und -freier Antriebe sowie innovative Mobilitätskonzepte zu berücksichtigen, die mit den Möglichkeiten der Digitalisierung verbunden werden.

Dies ist eine Chance für die Industrie, Wirtschaft und Hochschulen in Kiel, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, sie zu erproben und in die Anwendung zu bringen. Die Landeshauptstadt Kiel verfolgt dabei die Zielrichtung, CO2- und Schadstoff-Reduzierung zu betreiben und die Luftbelastungen aus dem Verkehr zu reduzieren. Damit soll die Verkehrspolitik ein Teil des Klimaschutzes neben der Energiepolitik werden. Dies beinhaltet auch, nur noch im unvermeidbaren Umfang neue Straßen zur Entlastung der Bevölkerung in Kiel zu planen und zu bauen.

Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister aufgefordert, auf Grundlage der Mobilitätsuntersuchungen und Studien für die Kiel-Region, im Masterplan Klimaschutz und im Projekt „Wohnen leitet Mobilität“ eine Gesamtkonzeption für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrsstrategie zu entwickeln, die folgende Bausteine beinhaltet:

1. Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte, die zu einem effizienten Stadtverkehr und zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel führen sowie zur Verkehrsvermeidung beitragen. Diese Konzepte sollen mit den Möglichkeiten aus der Digitalisierung zusammengebracht werden.

2. Eine Konzeption, die die Förderung von E-Mobilität beinhaltet und eine räumliche und bauliche Darlegung der Ladesäuleninfrastruktur unter Berücksichtigung der Netzkapazitäten darstellt. Diese Konzeption soll folgende Punkte in die Prüfung einbeziehen:

- Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur sind zu berücksichtigen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche öffentliche Ladesäulen zur Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren;
- der jeweilige Eigenanteil an der Finanzierung der Infrastruktur ist darzulegen und in die Haushaltspläne der nächsten Jahre aufzunehmen;
- Umsetzungspartner und Betreiber der Ladesäulen werden die Stadtwerke Kiel. Notwendige Finanzbeziehungen werden geregelt;
- von den zusätzlichen Fördermitteln werden die Anschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen in der LH Kiel inkl. der zugehörigen Erd- und Installationsarbeiten sowie erforderliche Kennzeichnungen der Parkflächen gefördert;
- um eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in der Stadt sicherzustellen, soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen im Bebauungsplan die Installation von Ladesäulen fest-geschrieben werden.

3. Im industriepolitischen Dialog ist mit den Schienenverkehrsunternehmen und Motorenherstellern sowie anderen verkehrsbezogenen Wirtschaftspartnern über die Entwicklung von alternativen Antrieben und emissionsärmeren und -freien Motoren und Antrieben im Bereich der Schiene, Schifffahrt, Nutz- und Privatfahrzeuge zu sprechen und Empfehlungen für die Erschließung des Potentials in Zusammenarbeit mit der KiWi GmbH und den Hochschulen in Kiel sind zu entwickeln.

Die Gesamtkonzeption soll mit Wirtschaftspartnern, Wohnungswirtschaft, Hochschulen, Verbänden etc. in Kiel und in der Kiel-Region abgestimmt werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Region Kiel und weiteren Kommunen Gespräche über die Umsetzung der einzelnen Bausteine des Gesamtkonzeptes zu führen, um Kiel zusammen mit der Region als Modellregion Elektromobilität zu entwickeln.

Begründung:

Um eine klimaschonende und nachhaltige Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt Kiel umzusetzen, ist neben der Umsetzung vorhandener Konzepte und Studien die Einbeziehung von Akteuren in Kiel und in der Kiel-Region erforderlich, da der Verkehr nicht an den Stadtgrenzen „Halt macht“. Angesichts der Herausforderungen und der bislang unklaren Strategie für die Verkehrswende auf Bundes- und Landesebene ist eine reine Umsetzung von Aktivitäten zur Unterstützung der Elektrofahrzeuge nicht ausreichend. Es bedarf eines breiteren Ansatzes, der auch die regional ansässigen Wirtschaftspartner und weitere Akteure einbezieht, um Modellstadt zu werden.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulzf.d.R.

gez. Ratsherr Achim Heinrichs

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion