Änderungsantrag:

Der Antrag „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“, Drucksache 0765/2017, wird wie folgt ergänzt/ geändert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können.

Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung

        unerlaubter Sondernutzungen,

        des ruhenden Verkehrs,

        von Geschwindigkeitskontrollen,

        unerlaubter Abfallentsorgung,

        der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Spielplätzen und Grünanlagen (insbesondere zur Grillsaison)

        von Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht,

der Einhaltung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen,

- des Gesetzes über das Halten von Hunden,

-der Einhaltung des Jugendschutzes (JSchG),

- der Beschilderung von Baustelleneinrichtungen

und weitere Aufgaben (z.B. die Entstempelung/Stilllegung von Kfz), die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) möglich sind,

zu prüfen.

Die erforderliche zusätzliche personelle Ausstattung, zum Beispiel durch erforderliche Bestreifungen zu zweit zum Zwecke der Beweissicherung, und der finanzielle Mehraufwand wie auch erwartbare Gegenfinanzierungen wie zum Beispiel durch erhöhte Bußgeldeinnahmen sind darzustellen.

Begründung:

Die bisherigen Aufzählungen erwähnen überwiegend Aufgaben, die schon jetzt durchgeführt werden. Dazu bedarf es keiner neuen Einrichtung oder Überprüfung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Ratsherr Jan Wohlfarth

gez. Ratsherr Bernhard Krumreyf.d.R.