Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel (LHK) schließt die „Kooperationsvereinbarung für die Förderegion Kiel und Umland“ zur Entwicklung und Verfestigung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.

Begründung:

Kiel ist mit seinem Umland eng verflochten. Die dynamische Entwicklung der Landeshauptstadt hat Folgen für die Gemeinden und Ämter in der direkten Nachbarschaft; umgekehrt wirken sich Entwicklungen im Umland auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Oberzentrums Kiel aus. Durch eine enge und verbindliche Zusammenarbeit kann die Region insgesamt gewinnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität steigern.        

Der Landesentwicklungsplan (2010) hat die hohe Bedeutung der regionalen und kommunalen Kooperation herausgestellt und Spielräume für gemeinsames Handeln auf kommunaler Ebene geschaffen. Darauf aufbauend gibt es seit 2011 Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit den Ämtern und Gemeinden des Umlandes wieder zu beleben. Ein Meilenstein auf dem Weg war die Fördekonferenz 2014, zu der Vertreterinnen und Vertreter aus rund 80 Gemeinden und der Landeshauptstadt zusammenkamen, um über Ziele und Leitprojekte einer solchen Kooperation zu sprechen. Als Folge dieser Konferenz wurde die AG Kiel und Umland wieder aktiviert und an der nun vorliegenden Kooperationsvereinbarung gearbeitet.   

Die Zusammenarbeit des Oberzentrums Kiel mit den Umlandgemeinden soll nun durch die Vereinbarung eine neue Stufe der Verbindlichkeit erreichen. Die Kooperationsvereinbarung basiert auf der Erkenntnis, dass es in den Ämtern/Gemeinden und der Landeshauptstadt Kiel ähnlich gelagerte Probleme gibt. Gemeinschaftlich und in Gesprächen auf Augenhöhe sollen neue Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, z.B. in den Feldern Schulentwicklung, Wohnungsbau, ÖPNV, Gewerbeflächen. Die Landesplanung begleitet diesen Prozess sehr konstruktiv. Die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sind informell eingebunden. Insofern ergänzt die Kooperation in der AG Kiel und Umland die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den beiden Kreisen in der KielRegion GmbH.    

Die in einem vertrauensvollen und konstruktiven Austausch entstandene Kooperationsvereinbarung legt fest, dass alle beteiligten Kommunen in der Vertragslaufzeit (zunächst drei Jahre) mögliche Themen prüfen, Synergieeffekte ermitteln und Kooperationsmöglichkeiten erarbeiten. Ziel ist es, weiter Vertrauen  aufzubauen, kleinere und größere Kooperationen anzuschieben und einer verbindlichen Kooperation in einzelnen Bereichen näher zu kommen. Außerdem soll durch die Kooperationsvereinbarung erreicht werden, dass bestehende Strukturen der Zusammenarbeit in den verschiedenen Aufgabenstellungen der interkommunalen Zusammenarbeit verschlankt und effizienter gestaltet werden.

Die Planungs-, Projekt- und damit die Finanzhoheit der Gemeinden bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Für die Zusammenarbeit soll keine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden.

Die nun vorliegende Kooperationsvereinbarung wurde am 15. Juli 2017 in einer 2. Fördekonferenz in einem großen Kreis von Vertreterinnen und Vertretern aus Ämtern, Gemeinden und der LHK abschließend diskutiert. Sie wird derzeit in den Gremien der einzelnen Gemeinden vorgestellt und verabschiedet. Auch von der Landesplanung wird die Kooperationsvereinbarung ausdrücklich begrüßt.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach § 5 der Kooperationsvereinbarung zahlen die Gemeinden einen jährlichen Beitrag in Höhe von 0,10 € je Einwohner/in. Die Mittel (für Kiel rund 25.000 Euro) sind bereits im Haushaltsentwurf 2018 der Landeshauptstadt Kiel eingestellt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister