Antrag:

Der Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Kieler Bäder GmbH wird angewiesen, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1. Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss 2016 der Kieler Bäder GmbH in der vorgelegten Form fest und genehmigt den Lagebericht.

2. Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresüberschuss von 1.000,-- € auszuschütten.

3. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung der Kieler Bäder GmbH für das Geschäftsjahr 2016.

4. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Kieler Bäder GmbH für das Geschäftsjahr 2016.

5. Die Gesellschafterversammlung stimmt zu, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein die Firma Rades Wirtschaftsprüfung GmbH, Kiel, als Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 vorzuschlagen.

Begründung:

Die Gesellschafterversammlung der Kieler Bäder GmbH stellt gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages den Jahresabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr fest und entlastet die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat.

Das Geschäftsjahr 2016 der Kieler Bäder GmbH schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.000,-- € ab. Dieser wird an den Gesellschafter ausgeschüttet.

Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Gesellschaftsvertrages bestellt die Gesellschafterversammlung den Abschlussprüfer. Beauftragt wird der Abschlussprüfer allerdings vom Landesrechnungshof, dem ein entsprechender Vorschlag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 unterbreitet werden muss.

Für die Firma Rades Wirtschaftsprüfung GmbH, Kiel, wäre es die zweite Abschlussprüfung in Folge.

Dieser Vorlage beigefügt sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang sowie der Lagebericht der Gesellschaft. Die Prüfgesellschaft Rades Wirtschaftsprüfung GmbH hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister