Der Finanzausschuss hat die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss die größeren und haushaltsreifen Investitionsvorhaben für 2018 noch vor den Haushaltsberatungen vorzustellen.

Mit dieser Geschäftlichen Mitteilung informiert die Verwaltung über den momentanen Stand der für 2018 zum Haushalt vorgesehenen Investitionsvorhaben ab einem Volumen (Auszahlungen) in Höhe von  500.000 EUR. Dazu wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen.

Unter zusätzlicher Berücksichtigung auch der Investitionen unter 500.000 EUR sowie wiederkehrender Ansätze (z.B. Fahrzeuge und IT) wird das geplante Auszahlungsvolumen ca. 100 Mio. EUR erreichen, wofür eine Kreditaufnahme von ca. 67 Mio. EUR erforderlich wäre.

Ergänzend werden dazu nachfolgende Erläuterungen gegeben:

Im Rahmen der Haushaltgenehmigung 2017 ging die Kommunalaufsicht u.a. auf die fehlende Verlässlichkeit der Investitionsplanung ein und kritisierte, dass einerseits erhebliche Investitionsmittel nicht in Anspruch genommen würden und deshalb hohe Reste aufgelaufen seien, gleichzeitig aber neue Investitionsvorhaben in den Haushalt eingestellt wurden.

Insgesamt sei dadurch die tatsächliche „Haushaltsreife“ von Investitionsvorhaben fraglich.

Angesichts einer insgesamt zu niedrigen Umsetzungsquote hat die Kommunalaufsicht das genehmigte Kreditvolumen (zunächst) auf 30 Mio. EUR beschränkt.

Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 hat die Verwaltung auf die Kritik reagiert und die investiven Planungen auf das im Jahr 2017 tatsächlich realisierbare Maß reduziert. Das Kreditvolumen konnte entsprechend auf rd. 27,5 Mio. EUR zurückgeführt werden.

Daran anknüpfend hat sich die Verwaltung in den Haushaltsplanungen für 2018 sehr intensiv

a.)    mit den aufgelaufenen Resten und

b.)    mit der Haushaltsreife neuer Vorhaben

befasst mit dem Ziel, in den Haushalt 2018 nur Maßnahmen in einem Umfang aufzunehmen, der mit den vorhandenen personellen und sächlichen Ressourcen auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Der weitaus größte Teil der aufgelaufenen investiven Reste (Stand am 31.12.2016: 72,2 Mio. EUR) entfällt auf Baumaßnahmen. Nach Einschätzung der Bauverwaltung werden diese Reste, einen reibungslosen Projektverlauf vorausgesetzt, bis zum Ende des Jahres 2019 abfließen.

Soweit zur zeitnahen Umsetzung geplanter Vorhaben erforderlich, ist die Beauftragung von Externen vorgesehen, um die Verwaltung zumindest teilweise zu entlasten.

Zu den in der Anlage aufgeführten größeren Vorhaben im Haushaltsjahr 2018 werden folgende ergänzende Informationen gegeben:

Schulen

Größere Vorhaben im Schulbereich sind in 2018

• Sporthalle und Mensa Hebbelschule
• Anbau Reventlouschule
• Energetische Sanierung der Lilli-Martius-Schule

Darüber hinaus wird der Neubau des ehemaligen Gebäudes C am Regionalen Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau (RBZ1 im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet. Die Immobilienwirtschaft tritt als Bauherr auf.

Für die Planung und Beschaffung notwendiger Ausstattungsergänzungen sind in den Jahren 2018 bis 2021 5,6 Mio. Euro geplant. Der Mittelabfluss ist abhängig von der Fertigstellung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Kindertageseinrichtungen

Die Architekten- und Ingenieurleistungen für den Neubau der KTE Buschblick werden an externe Planungsbüros vergeben. Die Bauherrenaufgaben verbleiben bei der Immobilienwirtschaft. Die Maßnahme soll in 2019 abgeschlossen sein.

Zur Schaffung von neuen Plätzen  in Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sind bis 2021 bis zu 9,5 Mio. € zu investieren. Diese Maßnahmen werden – mit baufachtechnischer Beur-teilung seitens der Immobilienwirtschaft - von externen Planungsbüros übernommen.

Die Sanierungen werden von den Trägern selbst initiiert und beauftragt. Ein überwiegender Anteil der Neubauten wird zu 100% über Investoren gebaut. Die baufachliche Prüfung erfolgt durch das Dezernat II.

Feuerwehr

Die Leitstelle der Feuerwehr wird nach derzeitigem Stand in 2018 fertiggestellt.

Stadtentwässerung

Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Stadtentwässerung 2016/2017 verlassen und mussten arbeitsmarktbedingt durch neue, teils noch unerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ersetzt werden. Infolgedessen konnten verschiedene Vorhaben nicht innerhalb der ursprünglich geplanten Zeiträume realisiert werden und die Haushaltsmittel für 2017 wurden entsprechend reduziert. 2017 war der Sachbereich 66.3.1 Kanalnetze geprägt von Einarbeitung und Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Dieser Prozess ist größtenteils erfolgreich abgeschlossen, so dass die Sachbereichsleitung 66.3.1 viele Maßnahmen bis zur Ausschreibungsreife in 2017 vorbereiten und die Planung 2018 ff. entsprechend ausrichten konnte.

Holstein-Stadion

Durch Beschluss der Ratsversammlung vom 20.07.2017 wurde einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit im Haushalt 2018 i. H. v. 1.733.400 EUR für den städtischen Finanzierungsanteil an der Erweiterung des Holstein-Stadions zur Herstellung der Zweitligatauglichkeit zugestimmt.

Die Inanspruchnahme der Mittel und die Umsetzung der Maßnahmen hängen u. a. von dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landes über die Finanzierungsbeteiligung i. H. v. 6.933.300 € ab. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ausschreibungs- und Bauplanung werden nicht alle Mittel in 2018 benötigt. Haushaltsreste 2018 werden für das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich gebildet werden müssen. Die Höhe lässt sich derzeit nicht einschätzen.

Sommerbad Katzheide

Es liegt aktuell ein Entwurf über eine Kostenschätzung in Höhe von rd. 1,8 Mio. € netto vor. Auf dieser Basis wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Ausschuss für Schule und Sport und die Ratsversammlung im November 2017 erstellen.

Die Entscheidung der Selbstverwaltung bildet die Grundlage für die weitere Maßnahmenumsetzung und für die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten durch Bund und/oder Land. Ziel ist es, die Sanierung in Höhe der zum Haushalt 2018 ff. beantragten Mittel umzusetzen.

Spitzensport in Schilksee

Die Verwaltung hat wie in den Jahren 2016, 2017 auch für 2018 Fördermittel beim Bund angemeldet. Für 2018 ist die Sanierung des Sanitär- und Nasstraktes der Bootshalle Nord vorgesehen.

Die Entscheidung des Bundes, ob die Maßnahme in die Förderplanung für das Jahr 2018 aufgenommen wird, fällt voraussichtlich im 4. Quartal 2017. Wenn dies positiv entschieden wird, folgt bis zum 30.06.2018 der Förderantrag beim Bund.

Die Bewilligung kann im 3. oder 4. Quartal 2018 erwartet werden. Anschließend erfolgt der Maßnahmenbeginn. Aus dieser Abfolge können sich Haushaltsreste 2018 ergeben.

Wohnungsbau

Als erste städtische Wohnungsbaumaßnahme wurde Anfang 2017 zunächst der Bau von 15 Wohneinheiten im Schusterkrug begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 vorgesehen.

Baubeginn und Fertigstellung der Baumaßnahme Havemeisterstraße sind in 2018 geplant.

Von der Umsetzung der Maßnahme Langer Rehm (VE im Nachtrag 2017) wird abgesehen, da der B-Plan einen Anteil von 50 % Gewerbe vorsieht und unter diesen Rahmenbedingungen eine Wohnungsbebauung nicht förderfähig ist. Die Verwaltung wird die nicht benötigten Mittel für andere Baumaßnahmen vorsehen.

Fazit:

Die Bauverwaltung in Ihrer Rolle als Auftragnehmerin für die anderen Fachbereiche geht davon aus, die verschiedenen neuen Vorhaben umsetzen und bereits „laufende“ Projekte fortsetzen bzw. abschließen zu können.

Insgesamt wird die „Haushaltsreife“ der verschiedenen Vorhaben also als gegeben angesehen.

Vorbehalten bleiben selbstverständlich nicht vorhersehbare Entwicklungen oder Abläufe, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat, wie etwa eine verzögerte Haushaltsgenehmigung, fehlende wirtschaftliche Angebote auf Ausschreibungen oder nicht zu kompensierende Personalausfälle. Derartige Entwicklungen bedingen in der Regel auch Verzögerungen bei der Beschaffung der zugehörigen Ausstattung.

Weiterhin arbeitet die Verwaltung daran, erkannte personelle Engpässe zu beseitigen, um dringend erforderliche Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen künftig zeitnäher umsetzen zu können und Haushaltsreste abzubauen. Der Stellenplanentwurf 2018 sieht entsprechende Verstärkungen sowohl in der Immobilienwirtschaft (zusätzlich 11,4 neue Stellen) als auch dem Tiefbauamt (zusätzlich 11 neue Stellen) vor.

Parallel dazu arbeitet die Verwaltung im Rahmen ihrer Gesamtstrategie an der Einführung eines verbesserten Berichts- und Controllingsystems, das künftig auch eine kontinuierliche Berichterstattung über wesentliche Investitionsvorhaben beinhaltet. Eine hierfür eingerichtete Stelle wird ab Dezember 2017 besetzt sein und dieses Projekt schwerpunktmäßig bearbeiten.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat