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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0975/2017

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Die Bundesregierung hat ein Programm zur Förderung des Baus von Radschnellwegen aufgelegt. Die Ratsversammlung bitte die Verwaltung daher, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, wie dieses Programm für Kiel sinnvoll genutzt werden kann.

 

Neben der allgemeinen Darstellung, wie die Landeshauptstadt Kiel das Förderprogramm für die Entwicklung des Radschnellwegenetzes nutzen kann, soll gezielt geprüft werden, wie durch die Einwerbung von Fördermitteln die Anbindung der Arbeitsplätze und Studienorte auf dem Ostufer verbessert werden kann.

 

Eine Verlängerung von Radschnellwegen über die Stadtgrenzen hinaus - vielleicht unter Nutzung des Scharweges - in die Probstei ist im Rahmen des Mobilitätskonzeptes für die Kiel-Region zu diskutieren, wenn es dort um konkrete Maßnahmen geht.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Mit dem Beschluss zur Fortschreibung des Veloroutennetzplanes vom Januar 2017 (Drs. 0058/2017) wurde mit den Premiumrouten für den Radverkehr eine übergeordnete Kategorie mit besonderer Qualität eingeführt. Diese Premiumrouten sind in Kiel mit den Radschnellwegen in anderen Regionen gleichzusetzen. Auch im Masterplan Mobilität (Drs. 0831/2017) wurde dieser Begriff im Rahmen der Radverkehrsstrategie verwendet. Im Folgenden wird daher der Begriff „Premiumradroute“ verwendet.

 

Programm der Bundesregierung zur Förderung des Baus von Radschnellwegen:

 

Die Vorrausetzungen, um das Programm für Kiel nutzbar zu machen, sind noch nicht gegeben. Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr existiert noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land, die u. a. die Förderbedingungen regelt. Damit ist gegen Ende 2017 zu rechnen. Als Fördersumme wurden seitens des Bundes 25 Mio. € insgesamt, für alle Bundesländer, genannt. Allein in NRW werden zurzeit ca. 275 km Radschnellwege in Machbarkeitsstudien untersucht. Geht man davon aus, dass ein Kilometer Radschnellweg ab ca. 1 Mio. € zu erstellen ist, erscheint der Finanzierungsansatz des Bundes eher als Geste.

 

 

Premiumradroute Ostufer

 

Unabhängig von dem o. g. Programm ist von der Verwaltung vorgesehen, für das Ostufer eine Premiumradroute entlang der Werftstraße im Frühjahr 2018 zur Förderung über den Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beim Bundesumweltministerium zu beantragen. Die Vorarbeiten dazu laufen. Mit einer Förderzusage ist frühestens im Herbst 2018 zu rechnen. Da erwartet werden kann, dass vorbereitend umfangreiche Leitungsarbeiten in der Werftstraße in 2019 erfolgen müssen, ist mit einem Baubeginn des Radschnellweges nicht vor 2020 zu rechnen. Wie im Fahrradforum diskutiert ist zwischen der Straße „Zur Fähre“ und dem Klausdorfer Weg auf der Westseite der Werftstraße ein 4 m breiter 2-Richtungsradweg, ergänzt um einen 2 m breiten Gehweg geplant. Schon zum jetzigen Planungsstand ist erkennbar, dass eine Realisierung nur unter Vereinnahmung von heutigen Fahrbahnflächen erfolgen kann.

 

Für die Struktur und Qualität des Radverkehrsnetzes auf dem Ostufer wird durch diese Maßnahme ein Quantensprung erreicht werden. Die Arbeitsplätze und Studienorte auf dem Ostufer werden über diese geplante, leistungsfähige und innovative Radschnellverbindung schadstofffrei, geräuscharm und gesund zu erreichen sein. Es ist zu erwarten, dass sich in der Folge die Radverkehrsanteile auf dem Ostufer (heute ca. 11 %) schrittweise auf das Niveau auf dem Westufer (24 %) angleichen werden.

 

Für den Radtourismus auf dem auch hier verlaufenden Ostseeküstenradweg werden zusätzlich positive Effekte erreicht.

 

 

Regionale Premiumrouten für den Radverkehr

 

Die Untersuchungen im Rahmen der Arbeiten zum Masterplan Mobilität für die Region Kiel (Drs. 0831/2017) haben verschiedene Potentialkorridore für Premiumrouten, u. a. auch in die Probstei oder in Richtung Preetz, identifiziert. In einem nächsten Schritt ist vorgesehen, eine Machbarkeitsstudie für die Stadt><Umland Verbindungen zu erarbeiten.

 

Der Scharweg wird voraussichtlich nicht Teil dieser Verbindungen in das Umland sein. Gleichwohl läuft zurzeit eine Abstimmung zwischen der Gemeinde Schönkirchen, der Verwaltung der LH Kiel, dem Ortsbeirat Dietrichsdorf und der Initiative „Fahrradfreundlicher Scharweg“ mit dem Ziel, den Scharweg für den Durchgangsverkehr zu sperren und ihn als Fahrradstraße auszuweisen. Die Kieler Ratsversammlung hat bereits im Februar 2014 den entsprechenden Beschluss dazu gefasst (Drs. 0106/2014).

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin

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