Antrag:

Der Auszahlung eines Zuschusses an den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. (KV) in Höhe von 38.220 € zur Unterhaltung der Kleingartenanlagen durch die jeweiligen Vereine wird zugestimmt.

Begründung:

Mit Auslaufen des Dienstleistungsvertrages zum 31.12.2016 hat die Stadt dem KV als Übergangslösung einen Zuschuss in Höhe von 46.000 € angeboten. Der Zuschuss soll gewährt werden, um die Arbeiten der jeweiligen Kleingärtner zu unterstützen, die bislang vom KV durchgeführt wurden. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt der Ratsversammlung.

Die Zuschüsse sollen für die bisherigen freiwilligen Leistungen gewährt werden, dazu gehören Drainagen (Sanierung und Neubau), Sachbedarf für die Vereine und die Knickpflege (Auf-den-Stock-setzen).

Bis zum 15.09.2017 wurden von 12 Kleingartenvereinen über den KV Zuschüsse in Höhe von  73.254 € geltend gemacht. Gleichfalls hat der KV eine pauschale Bezuschussung in Höhe von 80.000 € beantragt.

Aufgrund fehlender Nachweise (Kostenvoranschlag) oder Beantragung sachfremder Leistungen kann lediglich ein Betrag in Höhe von 38.220 € berücksichtigt werden.

Auch der Antrag des KV konnte in dieser Form keine Berücksichtigung finden, da lediglich Zuschüsse für einen konkreten Bedarf anerkannt werden können. Des Weiteren entsprachen die eingereichten Bedarfspositionen nicht den vorher festgelegten freiwilligen Aufgaben aus dem ausgelaufenen Dienstleistungsvertrag.

Der Betrag in Höhe von 38.220 € soll somit an den KV mit entsprechender Nachweispflicht zur Weiterleitung an die Vereine ausgezahlt werden.

Doris Grondke