Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 08.06.2017 zum Antrag „Sicher und friedlich feiern“ (Drs. 0526/2017) wurde die Verwaltung gebeten, sowohl den Hauptausschuss als auch den Innen- und Umweltausschuss über das Sicherheitskonzept für die Kieler Woche zu unterrichten.

Einleitung:

Bereits zur Kieler Woche 2016 wurden die Sicherheitsvorkehrungen auf der Kieler Woche signifikant erhöht. Ausschlaggebend waren dafür die terroristischen Anschläge in Brüssel und Paris, Situationen wie das abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover und die Geschehnisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Hamburg und Köln.

Zur Kieler Woche 2017 musste ein weiteres Szenario betrachtet werden. Die Anschläge von Nizza, Berlin, Stockholm und London, bei denen jeweils Fahrzeuge als Waffen eingesetzt wurden, machten es nötig, die gesamte Sicherheitskonzeption insbesondere mit Blick auf dieses neue Phänomen zu beleuchten.

Allgemeines zur Sicherheitskonzeption für die Kieler Woche:

Die Besonderheiten der Kieler Woche liegen in der Heterogenität der Veranstaltungen und der Größe der Veranstaltungsfläche. Die Besucherinnen und Besucher nehmen die Kieler Woche als eine große Gesamtveranstaltung wahr. Tatsächlich ist die Kieler Woche in der vorhandenen Form nicht eine Veranstaltung einer einzigen Veranstalterin oder eines einzigen Veranstalters, sondern ergibt sich aus der Vielzahl der Partnerinnen und Partner, die mit ihren Einzelveranstaltungen zur Vielfalt des Gesamtprogramms beitragen.

Auf der einen Seite findet die Kieler Woche auf öffentlichen Flächen statt, die die Landeshauptstadt Kiel an einzelne Veranstalterinnen und Veranstalter vergibt. Hier wird den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern die Möglichkeit gegeben, ein Veranstaltungskonzept in Abstimmung mit dem Referat Kieler Woche eigenverantwortlich umzusetzen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Einzelständen. Das Referat Kieler Woche selbst ist Veranstalter des Internationalen Marktes.

Die größten Veranstaltungsflächen befinden sich im Innenstadtbereich. Weitere große Veranstaltungsflächen sind das Olympiazentrum in Schilksee und das Nordmarksportfeld. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen sich nicht nur auf die Landflächen beschränken. Die Segelregatten finden mit über 4.500 Seglerinnen und Seglern auf zehn Regattabahnen statt, wobei es gerade im Bereich der Innenförde noch eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen auf dem Wasser gibt wie z.B. Bumper-Boote, Kanupolo, Feuerwerk und Windjammerparade. Des Weiteren gibt es Veranstaltungen im Luftraum, z.B. die Internationale Willer Balloon Sail.

Diese Besonderheiten muss auch für die Sicherheitskonzeption berücksichtigen werden.

Das Sicherheitskonzept wurde unter Beteiligung der Bundespolizei, der Polizeidirektion Kiel und der Wasserschutzpolizei Kiel mit den betroffenen Ämtern und Referaten innerhalb der Verwaltung der LHK erstellt, wie z.B. Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation, Bürger- und Ordnungsamt, Berufsfeuerwehr, Hafenamt und Referat Kieler Woche.

Während der Veranstaltung leitet im Normalfall jede Organisation ihre Kräfte eigenständig. Beim Eintreten einer besonderen Lage tritt ein Verbindungsstab mit Vertreterinnen und Vertretern der Berufsfeuerwehr, der Polizeidirektion und der Verwaltung zusammen.

Während der Veranstaltungstage finden tägliche Sicherheitsbesprechungen statt.

Bei Erkenntnissen zu einem Sachverhalt oder bei Eintritt einer besonderen Lage, die den Abbruch der laufenden Kieler Woche oder die Absage von mehreren Veranstaltungen oder der gesamten Kieler Woche nach sich ziehen könnten, kommt die Verwaltungsspitze und die Polizeiführung zusammen, um verbindlich über den Abbruch oder die Absage der Kieler Woche (oder von Teilen der Veranstaltung) zu entscheiden (Stab für außergewöhnliche Ereignisse).

Die LHK und die Polizeidirektion Kiel stimmen ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit miteinander ab.

Das Einsatzkonzept der Polizeidirektion Kiel zur Kieler Woche basiert auf einer ausführlichen Beurteilung von möglichen Gefährdungen für die Sicherheit der Veranstaltung unter Einbeziehung von aktuellen Erkenntnissen verschiedener Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Die Polizei bereitet sich mit sichtbaren und verdeckt/ zivil agierenden Einheiten darauf vor, unterschiedlichsten Anforderungen gerecht zu werden. Diese können sich von Handlungen zur Unterstützung von Bürgerwünschen bis hin zur konsequenten Abwehr von Gefahrenlagen erstrecken. Dazu werden Polizeieinheiten aus ganz Schleswig-Holstein in den Einsatz eingebunden.

Bei allen Einsätzen gilt es, den friedlichen Menschen auf der Kieler Woche einen weitgehend ungestörten Besuch zu ermöglichen, gegen erkannte Störer aber auch entschlossen und zielgerichtet einzuschreiten.

Das Einsatzkonzept der Wasserschutzpolizei basiert auf besonderen Einsatzbefehlen. Der jeweilige Kräfteeinsatz in den einzelnen Einsatzabschnitten begründet sich auf Erfahrungswerten sowie der aktuellen Lagebeurteilung. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine enge Kooperation mit dem der Polizeidirektion Kiel, dem Maritimen Lagezentrum in Cuxhaven, der Berufsfeuerwehr, der Deutschen Marine, dem Kieler Yacht-Club e.V., der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Kiel, dem Technischen Hilfswerk und dem Referat Kieler Woche. Die Einsatzplanung ist so angelegt, dass bei Auftreten von Brennpunkten durch flexible Schwerpunktsetzungen reagiert werden kann. Angelehnt an die Schutzpolizei handelt die Wasserschutzpolizei ähnlich, nur dass sich der Schwerpunkt auf dem Wasser befindet.

Das Einsatzkonzept der Bundespolizei wird mit einer besonderen Aufbauorganisation umgesetzt. Die Bundespolizei ist Ansprechpartnerin für die polizeiliche Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Eisenbahnen des Bundes. Die Einsatzführung wird durch die Bundespolizeiinspektion Kiel gewährleistet. Der Kräfteansatz orientiert sich an der Gefährdungsprognose für die An- und Abreise mit dem Verkehrsmittel Bahn mit dem Schwerpunkt Kieler Hauptbahnhof.

Die Berufsfeuerwehr ist als Gefahrenabwehrbehörde im Bereich der LHK verantwortlich für Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz. Zur Koordination aller Beteiligten betreibt die Berufsfeuerwehr die Integrierte Regionalleitstelle Mitte.

Der vorbeugende Brandschutz sorgt dafür, dass im Vorfeld alle Maßnahmen getroffen werden, um die Entstehung von Bränden und Unglücksfällen zu vermeiden bzw. deren Auswirkung so gering wie möglich zu halten. Dies bezieht sich auch auf alle Arten von Veranstaltungen.

Die Berufsfeuerwehr übernimmt für die LHK auch die Aufgabe des Trägers des Rettungsdienstes. In der Durchführung wird die Feuerwehr von den Kieler Hilfsorganisationen unterstützt. Mit zu den Aufgaben gehören ebenfalls die Vorbereitungen für ein „Größeres Notfallereignis“ (GröNo).

Als Untere Katastrophenschutzbehörde übernimmt die Berufsfeuerwehr für die LHK die Planung und Organisation sowie die Verwaltung der notwendigen Mittel für Ereignisse, die die reguläre kommunale Leistungsfähigkeit überschreiten.

Für den Zeitraum der Kieler Woche wird in den Räumlichkeiten der IRLS-Mitte die Technische Einsatzleitung (TEL)-Kieler Woche eingerichtet. Vor Beginn der Veranstaltungen werden alle Führungskräfte über die Besonderheiten des Veranstaltungstages informiert. Die Berufsfeuerwehr ist bereits während der Vorbereitungs- und Aufbauphase in die Begutachtung und Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Veranstaltungsflächen eingebunden.

Die Sicherheit bei den einzelnen Veranstaltungen und Events der Kieler Woche lässt sich ohne die Beauftragung privater Sicherheitsdienste nicht gewährleisten. Die Leistungsfähigkeit dieser Sicherheitsdienste und die Zuverlässigkeit der von diesen Firmen mit Bewachungsaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss zeitnah überprüfbar sein. Diese Aufgabe übernimmt das Bürger- und Ordnungsamt der LHK als zuständige Ordnungsbehörde in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Kiel.

Für Veranstaltungen auf folgenden Flächen sind aufgrund der momentanen Belegung von den Veranstalterinnen und Veranstaltern Sicherheitskonzepte vorzulegen:

• Alter Markt
• Asmus-Bremer-Platz
• Nordmarksportfeld
• Bayernzelt, Kiellinie
• Bootshafen
• Hörngelände mit Willy-Brandt-Ufer, Querkai und Bahnhofskai
• Internationaler Markt, Rathausplatz
• NDR, Ostseekai
• Radio BOB!, Reventlouwiese
• Schilksee, Olympiazentrum
• Schloßgarten
• Spiellinie und gewaltig leise, Krusenkoppel

Die Aufzählung ist nicht abschließend und wird je nach Veränderung der Flächenbelegungen angepasst. Grundsätzlich ist in den Sicherheitskonzepten auf die jeweiligen Bedingungen und Situationen der sehr unterschiedlichen Flächen einzugehen bzw. das Sicherheitskonzept entsprechend den Gegebenheiten anzupassen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen ihre Sicherheitskonzepte spätestens bis zum 15. April des jeweiligen Veranstaltungsjahres mit der Polizeidirektion Kiel und der Berufsfeuerwehr abstimmen.

Kieler Woche 2017:

Zur Kieler Woche 2017 wurde erstmalig ein Sperr- und Kontrollkonzept umgesetzt, das in enger Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Kiel, dem Bezirkspolizeirevier Kiel, der Berufsfeuerwehr, dem Bürger- und Ordnungsamt, dem Tiefbauamt und dem Referat Kieler Woche erarbeitet wurde. Ziel war es, das Einwirken mit Fahrzeugen auf die Veranstaltungsflächen zu verhindern.

Das Tiefbauamt hatte die Federführung bei der Umsetzung vor Ort. Zum Einsatz kamen:

• 655 Tonnen Kies
• 728 Big Bags (364 Big Bags im Einsatz, da stets zwei Big Bags eine Einheit bildeten)
• 108 m Gleitwände
• Rund 320 Barken
  (3.200 Meter aufgestellte Länge, Auf und Abbau täglich 6 Stunden mit je 10 Personen)
• 176 Absperrschranken
• Personal: 500

Dazu kamen ein erheblicher Fahrzeugeinsatz (Bagger, LKW mit Ladekränen), ein hoher Zeitaufwand bei der Planung und Abstimmung der Maßnahmen sowie Fahrversuche unter Beteiligung der Polizei mit Bussen und LKW.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat mit sechs Müllfahrzeugen unterstützt, die als massive und gleichzeitig mobile Sperren eingesetzt wurden. Der logistische und personelle Aufwand war erheblich, da die Fahrzeuge täglich vom Betriebshof zu ihren Positionen gefahren und nachts wieder abgeholt werden mussten.

Die Kosten für o.g. Positionen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden. Sie werden aber insgesamt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.

Um die Öffentlichkeit und speziell die Anlieger im Innenstadtbereich zu informieren, wurde die Presse soweit möglich eingebunden und die eigenen Kommunikationsmöglichkeiten über die Website und die Sozialen Medien genutzt. Über Kiel-Marketing wurden die Innenstadtkaufleute zusätzlich mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters informiert.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die angepasste Sicherheitskonzeption zur Kieler Woche 2017 aufgegangen ist. Es wurde eine friedliche Kieler Woche gefeiert und es kam zu keinen nennenswerten sicherheitsrelevanten Zwischenfällen.

Das Sperr- und Kontrollkonzept ist aufgegangen. Zwar kam es zu den erwarteten Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt, Beschwerden sind bis auf wenige Ausnahmen aber ausgeblieben.

Auffällig waren die vielen positiven Reaktionen auf die Maßnahmen. Die Bevölkerung hat offensichtlich ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis, das mit den weithin sichtbaren Maßnahmen erfüllt wurde. Es gab diverse positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung insbesondere gegenüber den eingesetzten Polizeikräften mit dem Tenor „Schrecklich dass es nötig ist, aber toll dass ihr da seid“.

Die Polizeidirektion Kiel zieht ebenfalls ein positives Fazit. Die Erhöhung der Präsenz sowie die Besetzung der Sperr-und Kontrollstellen führte allerdings zu einer deutlichen Mehrbelastung.

Erfreulich ist, dass es auch in diesem Jahr wiederholt einen Rückgang der Rohheitsdelikte (Körperverletzung, gef. Körperverletzung, Raub) von 109 auf „nur“ 77 Taten gab.

An den zehn Veranstaltungstagen liefen bei der Regionalleitstelle insgesamt 2.488 Einsätze für das Stadtgebiet Kiel auf, davon 316 mit direktem Kieler-Woche-Bezug.

Bilanz:

• 316 Kieler-Woche-Einsätze
• 136 Anzeigen
• 77 Rohheitsdelikte
• 79 Platzverweise
• 51 Hilflose Personen

Die Berufsfeuerwehr berichtet ebenfalls von einer normalen Kieler Woche ohne herausragende Ergebnisse und mit einem Einsatzaufkommen, das in etwa dem der Vorjahre entspricht.

Gemeinsam mit der Polizeidirektion Kiel haben Vertreter des Referates Kieler Woche schon vor der Kieler Woche 2017 aber auch danach verschiedene Großveranstaltungen deutschlandweit besucht, um sich zu vernetzen und einen Überblick über andere Sicherheitskonzeptionen zu gewinnen. Konkret waren dies der Hamburger Hafengeburtstag, Wacken Open Air, die Hanse Sail und der Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Bestätigt hat sich die Erkenntnis, dass die Kommunikation und das Vertrauen zwischen allen relevanten Akteuren entscheidend sind. Seit Jahren ist das in Kiel der Fall und gelebte Praxis. Es gibt eine langjährige Vernetzung und Konstanz bei den maßgeblichen Akteuren. Die Zusammenarbeit ist geprägt von größtmöglicher Lösungsorientierung. Dies geht einher mit kurzen Wegen und einem hohen Vertrauen.

Die Frage nach der Absicherung gegen Einflüsse von außen ist auf Grund der terroristischen Bedrohungslage gegenwärtig im Fokus aller Veranstalter. Die Konzepte unterscheiden sich im Wesentlichen durch die eingesetzten Materialen (Betonblöcke, Fahrzeugsperren etc.). Das „Kieler Konzept“ wurde aber vielfach gelobt und dient als Vorbild.

Ausblick Kieler Woche 2018:

Gegenwärtig ist nicht davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage entspannen wird. Vielmehr muss befürchtet werden, dass sich neue Szenarien ergeben werden, die künftige Sicherheitskonzeptionen werden berücksichtigen müssen.

Änderungen wird es durch die vielfältigen Bautätigkeiten im Bereich der Innenstadt geben. Dies betrifft sowohl die zur Verfügung stehenden Veranstaltungsflächen als auch die Verkehrsführung während der Kieler Woche.

Das Sperr- und Kontrollkonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die erkannten Schwachpunkte werden bei der Planung für die kommenden Jahre berücksichtigt. Gleiches gilt für alle weiteren Vorplanungen, die in der Sicherheitskonzeption enthalten sind.

Die Sicherheitsplanungen haben insbesondere zur Kieler Woche 2017 einen Umfang angenommen, der es nötig macht, noch früher mit den Planungen zu beginnen. Dazu wurde die „Steuerungsgruppe Sicherheit“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bürger- und Ordnungsamtes, der Berufsfeuerwehr, des Tiefbauamtes, der Polizeidirektion, der Wasserschutzpolizei und des Referates Kieler Woche, ins Leben gerufen. Dieses Gremium trifft sich regelmäßig zum Austausch und für wesentliche Absprachen. Zusätzlich wird die „Arbeitsgruppe Verkehr“ ab jetzt regelmäßig tagen, um die Verkehrs- und die Sperr- und Kontrollkonzeptionen zu planen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass z.B. die Beschaffung inkl. ggf. nötiger Ausschreibungen einen großen Vorlauf braucht.

In Vertretung

Wolfgang Röttgers

Stadtrat