Infosystem Kommunalpolitik
Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - 1019/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Abweisungen von Hilfeleistungen für zugezogene Obdachlose
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
Nov 16, 2017
|
Antrag
Antrag:
Sachverhalt/Begründung
Am 30. März diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Landeshauptstadt Kiel verpflichtet, einem neu zugezogenen Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen (VG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2017, 3 B 42/17). Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende
Kleine Anfrage:
- Gab es seitdem weitere Klagen Obdachloser gegen die Landeshauptstadt Kiel aufgrund von nicht gewährten Hilfeleistungen? Wenn ja welche (Aktenzeichen) und mit welchem Ausgang?
- Von wem und in welcher Einrichtung wird jeweils über die Ablehnung von Hilfeleistungen bzw. die Rückschickung in eine Ursprunggemeinde entschieden?
- Werden solche Fälle von Abweisungen erfasst? Wenn ja, wie viele gab es im Jahr 2017?
gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen
RatsherrFraktionsgeschäftsführer
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
68,4 kB
|
