Antrag:

Kleine Anfrage:

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtschutz hat es seit Veröffentlichung des aktuellen Mietspiegels aufgrund von nicht durch das Jobcenter übernommenen Kosten der Unterkunft bislang gegeben?
2. Welche Kosten sind dadurch bislang entstanden?
3. Warum hat sich die Vorlage der Mietobergrenzen bislang verzögert, obwohl der aktuelle Mietspiegel der Verwaltung seit spätestens Ende Mai vorgelegen hat?

gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer