Antrag:

1. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beschließt die Änderungen der „Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds für das Fördergebiet Ostufer/ Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt“ (Anlage 1)
2. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel benennt für zwei ausscheidende Gremiumsmitglieder auf Vorschlag der Verwaltung zwei neue Mitglieder für das Gremium Verfügungsfonds.

Begründung:

1. Zusammenfassung

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt können ab 2015 Mittel für einen jährlichen Verfügungsfonds in Anspruch genommen werden. Mit Beschlussvorlage 1072/2015 wurde die Einrichtung eines Verfügungsfonds und die erforderliche Richtlinie und Geschäftsordnung für das Fördergebiet Ostufer/ Gaarden von der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beschlossen.

Diese Richtlinie wird nun seit über einem Jahr im Fördergebiet Ostufer/ Gaarden bei den Ausschüttungen der Fördermittel des Verfügungsfonds angewendet. Dabei wurde festgestellt, dass minimale Anpassungen für die praktikable und flexible Umsetzung in der Praxis erforderlich sind. Sie sollen zudem für Klarheit in der Umsetzung sorgen.

Aus den Anlagen 1 und 2 können die kleineren Anpassungen zu den Punkten im Einzelnen entnommen werden.

Mit Beschlussvorlage 0336/2016 wurden die Mitglieder des Gremiums Verfügungsfonds von der Ratsversammlung gemäß Punkt 5 der Richtlinie benannt.

Als Ersatz für die ausscheidenden Mitglieder Herrn Michael Breyer –Schule- und Herrn Reiner Braungard –Interessengemeinschaft Sportpark Gaarden- schlägt die Verwaltung folgende Personen vor:

-          Frau Ulrike BornsRegionalleiterin KJHV als Vertreterin der Interessengemein-

schaft Sportpark Gaarden

-          Herrn Gerd Kleine-BleySchulleiter der Fröbelschule Kiel als Vertreter der Schulen

2. Bezug zu den strategischen Zielen

Die inhaltlichen Schwerpunkte entsprechen den wesentlichen Zielstellungen für Gaarden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen und die Chancengleichheit für alle Kieler Einwohnerinnen und Einwohner durch Stärkung der sozialen Infrastruktur zu erhöhen. Unter diese Ziele fällt auch, Gaarden als kinderfreundlichen und innovativen Stadtteil zu stärken, indem die Lebensqualität durch verstärkte Möglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich erhöht wird.

3. Weiteres Verfahren

Nach Beschluss der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel wird der Verfügungsfonds vom Büro Soziale Stadt Gaarden weiter beworben und die geänderte Richtlinie umgesetzt. Die neuen Mitglieder des Gremium Verfügungsfonds werden in der nächsten Sitzung im Gremium aufgenommen.

4. Kosten/ Folgekosten

Das Budget des Verfügungsfonds beträgt jährlich max. 30.000,- €. Die finanziellen Anteile von Bund, Land und Landeshauptstadt Kiel belaufen sich jeweils auf 1/3. Die städtischen Anteile sind im Treuhandvermögen bereits eingestellt.

Gerwin Stöcken

Stadtrat

Anlage

-          Gegenüberstellung der gewünschten Änderungen

-          Richtlinie Verfügungsfonds