Antrag:

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2017, vom Oberbürgermeister einen Konzeptentwurf für einen kommunalen Ordnungsdienst erstellen zu lassen, wird um folgende Aufgabe ergänzt:

- Der Einhaltung der Vorschriften zum Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Raum

Begründung:

Das Handlungskonzept fokussiert einseitig auf Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Da es im Zusammenhang mit der Anbringung von Wahlplakaten seit vielen Jahren und in großem Umfang (Anbringung an Bäumen, Brücken; Verkehrsgefährdung u.a.m.) Verstösse gegen die Nutzungsauflagen gibt, scheint es sinnvoll die Kontrollintensität auch in Bezug auf die Wahlkampfplakate zu erhöhen.

gez. Ratsherr Regner