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ALLRIS - Drucksache

Antrag WIR - 1064/2017

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2017, vom Oberbürgermeister einen Konzeptentwurf für einen kommunalen Ordnungsdienst erstellen zu lassen, wird um folgende Aufgabe ergänzt:

 

- Der Einhaltung der Vorschriften zum Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Raum

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Das Handlungskonzept fokussiert einseitig auf Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Da es im Zusammenhang mit der Anbringung von Wahlplakaten seit vielen Jahren und in großem Umfang (Anbringung an Bäumen, Brücken; Verkehrsgefährdung u.a.m.) Verstösse gegen die Nutzungsauflagen gibt, scheint es sinnvoll die Kontrollintensität auch in Bezug auf die Wahlkampfplakate zu erhöhen.

 

 

 

 

gez. Ratsherr Regner

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