Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert den Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, mit einem Wohnraumschutzgesetz die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Kiel leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Forderung auf Landesebene und in den kommunalen Verbänden einzubringen.

Begründung:

Kiel ist eine wachsende Stadt und aufgrund des Zuzugs vieler Neu-Kieler_innen ist der Wohnungsmarkt in Kiel angespannt. Immer wieder werden Fälle berichtet, in denen Wohnungen über längeren Zeitraum leerstehen, in einem unbewohnbaren Zustand sind oder dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden.

Der Landesgesetzgeber muss aktiv werden und den Kommunen in Schleswig-Holstein eine Handlungsmöglichkeit geben. In anderen Bundesländern sind solche Regelungen bereits lange vorhanden und werden mit guten Erfahrungen eingesetzt.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

gez. Ratsfrau Anemone Helbig

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Heinz Wieserf.d.R.

Ratsfraktion Die Linke