Antrag:

Die Ratsversammlung bekräftigt anlässlich des Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Erhe-bungspflicht für Straßenausbaubeiträge den am 20.07.2017 gefassten Beschluss für  einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen in Kiel bei vollständiger Kompensation durch das Land. Die Ratsversammlung fordert darüber hinaus die Abschaffung der Straßen-ausbaubeiträge insgesamt in Schleswig-Holstein.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Landtag und Landesregierung aufzufordern, den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitzustellen. Hierfür soll im Kommunalen Finanzausgleich eine dauerhafte Förderung außerhalb der Ausgleichsmittel eingereicht werden. Diese soll aus zusätzlichen Landesmitteln mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen aus Anlie-gerbeiträgen gebildet werden. Ferner soll bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Kommunen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen.

Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar

1. zu prüfen, wie die Aufhebung der Betragspflicht schnellstmöglich rechtssicher und bürgerfreundlich umgesetzt werden kann,

2. zwingend notwendige Erhebungen der Straßenausbaubeiträge für realisierte Straßenaus-baumaßnahmen zügig abzuwickeln.

Über den Stand der Vorbereitungen und der Umsetzung des Beschlusses vom 20.07.2017 ist im Finanz- und Bauausschuss bereits im Dezember 2017 zu berichten.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat sich mit Beschluss vom 20.07.2017 für eine Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen und dazu Kompensationsforderungen an das Land gestellt.

Dem Landtag SH liegt ein Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbeiträge“ vor. Dazu führt der Landtag Schleswig-Holstein aktuell eine Anhörung durch, bevor die weiteren Beratungen erfolgen. Es wird erwartet, dass spätestens im Frühjahr 2018 ein Gesetz beschlossen wird.

Vor diesem Hintergrund soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Übergangslösung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entwickelt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht für die Städte und Gemeinden ein Ermessen auf einen Verzicht der Erhebung vor. Davon möchte die Landeshauptstadt Kiel schnellst möglich Gebrauch machen. Nicht geklärt wird die Kompensation eines Verzichtes durch entsprechende Mittel des Landes. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulzf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion