Antrag:

Die Ratsversammlung unterstützt die Bestrebungen, in Kiel ein „Bündnis gegen Altersarmut“ zu gründen, in welchem die Landeshauptstadt gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien und anderen Organisationen an einem wichtigen Ziel arbeitet: Seniorinnen und Senioren in Kiel soll ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die unterschiedlichen Problemlagen von Frauen und Männern auf Grund der gesonderten Lebensverläufe angemessen zu berücksichtigen.

Die Ratsversammlung bittet in diesem Sinne den Oberbürgermeister darum, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Der Oberbürgermeister unterzeichnet in Vertretung für die Landeshauptstadt Kiel den beigefügten Letter of Intent und wirbt bei den oben genannten darum, dass ein breites Bündnis den Letter of Intent unterzeichnet. Mit dem Letter of Intent sind keine verbindlichen Zusagen verbunden.

2. Der Oberbürgermeister sieht in der Haushaltsaufstellung eine Anschubfinanzierung von 50.000 € innerhalb der nächsten drei Jahre (2018-2020) vor. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Gründung des „Bündnisses gegen Altersarmut“ und dass für dieses keine andere Finanzierung (z.B. Förderungen von EU, Krankenkassen, ...) möglich ist. Deshalb ist dieser Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung:

Seit Mitte 2015 trifft sich ein „Runder Tisch gegen Altersarmut“, an welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Kieler Wohlfahrtsverbände, verschiedener Gewerkschaftsgliederungen, der Karl-Heinz-Howe-Fiedler-Stiftung, der Stadtmission Mensch, des Amtes für Soziale Dienste sowie des Gesundheitsamtes, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, mehrerer Ratsfraktionen und Parteien und viele mehr beteiligt haben.

Am Runden Tisch gegen Altersarmut wurden in mehreren Treffen verschiedene Fragen rund um die individuelle Beratung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Quartiersentwicklung diskutiert und konkrete Ideen formuliert. Es bestand Konsens, dass das Thema Altersarmut strukturiert weiterdiskutiert werden muss und der Runde Tisch in eine professionelle, parteiunabhängige Organisationsform überführt werden soll.

Daher wurden von den verschiedenen beteiligten Organisationen ein gemeinsames Leitziel und daraus abgeleitete Teilziele entwickelt. In der Diskussion verfestigte sich die Idee eines „Kieler Bündnisses gegen Altersarmut“, für das eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden sollte. Die Arbeit des Bündnisses soll sich einfügen in andere Angebote wie die Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren oder die Anlaufstellen Nachbarschaften.

In einem ersten Schritt zur Gründung eines solchen „Bündnisses gegen Altersarmut“ soll der beigefügte „Letter of Intent“ die Möglichkeit bieten, sich um Fördermittel zu bewerben und bei den Teilnehmerinnen- und Teilnehmer-Organisationen des Runden Tisches für eine Mitgliedschaft in dem Bündnis zu werben.

Finanziell soll sich die Landeshauptstadt Kiel höchstens an der Anschubfinanzierung innerhalb der ersten drei Jahre beteiligen.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Lutz Oschmannf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

SSW-Ratsfraktion