Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für Kiel in Anlehnung an den Beschluss des Rats der Stadt Bonn „Verbindliche 30%-Mindestquote für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben mit Planungsrecht hier: Punkte für die Erreichung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn“ (Drucksache Nr. 1613742AA3) ein auf die Landeshauptstadt Kiel angepasstes Konzept zur Sicherstellung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum bei Wohnungsbauprojekten zu entwickeln und der Ratsversammlung im ersten Quartal 2018 vorzulegen.

Begründung:

Die bisherigen Bemühungen der Stadt im Rahmen z.B. des Masterplans Wohnen, eine Mindestquote von 30% von preisgünstigem/geförderten Wohnraum anzustreben und jeweils einzeln mit dem Vorhabenträger über Anteile zu verhandeln, hat sich in der Praxis als diskussions- und konfliktanfällig sowie vor allem nicht ausreichend erwiesen. Bei zahlreichen Wohnungsbauprojekten ist der Anteil an gefördertem Wohnraum viel zu gering oder überhaupt nicht vorhanden. Prominente Beispiele für diese Problematik sind z.B. Die Bauvorhaben am Schlossquartier und Marthas Insel. Dies ist vor dem Hintergrund des derzeitigen Wohnungsmarktangebots und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung deutlich zu wenig. Schon jetzt leidet Kiel unter stetig steigenden Mieten und einer zunehmend viel zu geringen Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum.

Mit solchen Problemen steht Kiel aber nicht allein da und beispielsweise die Stadt Bonn zeigt, wie sich hier von städtischer Seite auf eine verbindlichere, konkretere und vor allem erfolgreichere Art Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes nehmen lässt. Dies kann und sollte auch für die Landeshauptstadt Kiel als Beispiel dienen.

gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer