Antrag:

Die Ratsversammlung bittet die Fraktionen der Kieler Ratsversammlung gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt schriftlich binnen zwei Wochen darzulegen, auf welcher Grundlage eine Einstufung von Fraktionsmitarbeitern/-mitarbeiterinnen anders als in Stufe 1 erfolgt ist.

Das Rechnungsprüfungsamt legt der nächsten Ratsversammlung einen Bericht vor, aus dem hervorgeht

- welche Fraktion(en) nicht geantwortet hat/haben

- ob es nach Auffassung des RPA Fehleinstufungen gegen hat

- wie das weitere Vorgehen der LH Kiel mit einer möglicherweise betroffenen Fraktion ist.

Begründung:

Die Einstufung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Fraktionen unterliegt tarifrechtlichen Bestimmungen. So sind Berufsanfänger/innen in Stufe 1 einzugruppieren. In dieser Legislaturperiode gab es mindestens einen Fall von Falscheinstufung. Neben dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern ist vor allem wegen der Vorbildfunktion, die die Ratsversammlung hat, ein besonders sorgfältiger Umgang mit dieser Thematik notwendig.

gez. Ratsherr Regner