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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1103/2017

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, der Wagengruppe Schlagloch keine Nutzungserlaubnis für die besetzte Fläche Ecke Edinsonstrasse / B 404 zu erteilen. Der Oberrgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass bis Mitte Dezember 2017 die von der Wagengruppe Schlagloch besetzte Fläche Ecke Edisonstrasse / B 404 geräumt wird.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Verhandlungen mit der Gruppe sind gescheitert. Es ist nicht gelungen, die Besetzer zum Abschluss einer vertraglichen Regelung zu veranlassen. Auch ist es nicht gelungen, die Besetzer davon zu überzeugen, sich zu diesem Zweck zu einer Rechtsform zu vereinigen.

Es gibt keinerlei Veranlassung für die Stadt Kiel, den Besetzern diese Fläche zur Verfügung zu stellen, vor allem auch vor dem Hintergrund der Verweigerungshaltung der Besetzer sowie dem Umstand, dass die von der Verwaltung jetzt ohne vertragliche Vereinbarung eingeforderte Nutzungsentschädigung von 113,75 € monatlich nur schwierig beizubringen sein wird und nicht einmal die zu erwartenden bzw. schon entstandenen Verwaltungskosten deckt.

Weiterhin ist einer Verstetigung der Besetzung ebenso wie dem Zuzug weiterer Besetzer und dem Entstehen von Nachahmerprojekten entschieden entgegenzutreten.

 

 

gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R.

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