Antrag:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

"Die Ratsversammlung unterstützt den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, mit der Wagengruppe "Schlagloch" eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine befristete, von allen Beteiligten zu unterzeichnende Erlaubniserteilung für eine brachliegende Fläche an der B404 ist eine tragfähige Lösung, da dort keine Störung von Anwohnerinnen oder Anwohnern sowie keine Einschränkung von Baumaßnahmen oder Verkehr zu befürchten ist.

Der Oberbürgermeister wird ermutigt, frühzeitig nach Unterzeichnung der Erlaubniserteilung und spätestens im Februar 2017 die Einhaltung aller mit der Erlaubniserteilung verbundenen Auflagen hinsichtlich Umweltschutz, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Brandschutz zu kontrollieren. Sollten die Auflagen nicht vollständig eingehalten worden sein, wird unverzüglich die in der Erlaubniserteilung vorgesehene Räumung der Fläche veranlasst.“

Begründung:

Die Ratsversammlung folgt ihrem Kurs, den sie im Beschluss vom 18.05.2017 (Drs. 0497/2017) festgelegt hat. Die Nutzungserlaubnis ist eine gute Möglichkeit, Sicherheit und Ordnung auf der genannten Fläche zu gewährleisten. Ein dauerhafter Verbleib ist nicht beabsichtigt, weshalb eine Befristung bis Mitte 2018 sinnvoll ist.

Solange die Auflagen erfüllt werden und die Wagengruppe nicht stört, spricht nichts für eine Räumung.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion