Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, kw-Vermerke im Stellenplan zu überprüfen. Hierzu ist ein Abgleich vorzunehmen, ob die Aufgaben, die in dem jeweiligen Bereich erledigt werden, mit der Begründung des jeweiligen kw-Vermerks noch übereinstimmen. Sofern die Aufgabe nicht tatsächlich entfallen ist bzw. für die weitere Aufgabenerfüllung benötigt wird, soll der kw-Vermerk entfallen.

Begründung:

Erfahrungen z.B. in den Bereichen der Grünflächenpflege und der Verkehrswegeunterhaltung zeigen, dass mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben nicht erfüllbar sind und die Aufgabenwahrnehmung durch Dritte vielfach nicht zu den Ergebnissen führen, die dauerhaft akzeptabel sind. Nicht zuletzt der Verzicht auf einzelne Aufgabenerledigungen trägt dazu bei, dass es vermehrt zu berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern kommt. Nicht hinreichende Unterhaltungs- und Pflegeintervalle tragen auch dazu bei, das Folgekosten seit einigen Jahren bereits deutlich steigen.

Eine umfassende Aufgabenkritik wird für erforderlich erachtet. Die Prüfung der bestehenden kw-Vermerke ist ein erster Schritt in diese Richtung.

gez. Ratsherr Achim Heinrichsf.d.R.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulz

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dagmar Hirdes

Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünenf.d.R.

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion