Antrag:

Der Fahrradweg am Ostring, zwischen Preetzer Straße und Helmholtzstraße, ist zu verbreitern und ggf. mit einem neuen Straßenbelag zu versehen. Die dazu notwendigen Haushaltsmittel sind laufend und zukünftig bereit zu halten.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Ortsbeirat beantragt nachvollziehbarerweise die Verbreiterung des Radweges im o. g. Abschnitt. Aus Sicht der Verwaltung würde es sich angesichts der beantragten Verbreiterung dabei dann allerdings um eine Neubaumaßnahme (investive Maßnahme) handeln müssen. Die Haushaltsmittel dafür stehen zurzeit in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zur Verfügung.

Weiterhin bedürfte eine solche Neubaumaßnahme einer umfassenden Ämterbeteiligung sowie der Einholung eines entsprechenden Maßnahmebeschlusses des Bauausschusses mit vorheriger Präsentation und Beratung im Ortsbeirat. Dies führt in der Regel zu einem längeren Vorlauf und steht somit einer angestrebten zeitnahen Realisierung zur Verbesserung der Situation entgegen.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den o. g. Radweg aus Mitteln der Straßenunterhaltung in einem ersten Schritt kurzfristig im nächsten Jahr in seiner vorhandenen Breite von ca. 80 cm mit einer neuen asphaltierten Oberfläche auszustatten. Angesichts des derzeit noch eher geringeren Radverkehrsaufkommens in diesem Bereich wird dies als vertretbares Vorgehen erachtet. Das Fahrradforum trägt bei einer Gegenstimme dieses Vorgehen mit.

Unstrittig ist, dass die Radwege am Ostring nicht nur im o. g. Abschnitt nicht den Anforderungen an benutzungspflichtige, komfortabel gebaute Radverkehrsanlagen entsprechen und wenig geeignet sind, den Radverkehr zu fördern. Eine Verbesserung ausschließlich der Radwegoberfläche im angesprochenen Bereich wird gleichwohl als ein erster, kleiner, sinnvoller und v. a. zeitnaher Schritt gesehen.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der Ortsbeirat Gaarden zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin