Änderungsantrag:

Die Haushaltsstelle 122 Ordnungsangelegenheiten TP 122 Pos. 11/12 Personalaufwendungen/Versorgungsaufwendungen erhält folgenden Titel:

Einrichtung von acht Stellen gemäß der Aufzählung der Einsatzbereiche in der Überwachung wie in der Drucksache 0765/2017 beschlossen.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 21.09.2017 ist die Drucksache 0765/2017 mit folgendem Inhalt beschlossen worden:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können.

Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung

• unerlaubter Sondernutzungen,
• des ruhenden Verkehrs,
• von Geschwindigkeitskontrollen,
• unerlaubter Abfallentsorgung,
• der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Spielplätzen und Grünanlagen (insbesondere zur Grillsaison)
• von Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht,
• der Einhaltung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen,
• des Gesetzes über das Halten von Hunden,
• der Einhaltung des Jugendschutzes (JSchG),
• der Beschilderung von Baustelleneinrichtungen

und weitere Aufgaben (z.B. die Entstempelung/Stilllegung von Kfz), die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) möglich sind, zu prüfen.

Die erforderliche zusätzliche personelle Ausstattung, zum Beispiel durch erforderliche Bestreifungen zu zweit zum Zwecke der Beweissicherung, und der finanzielle Mehraufwand wie auch zu erwartende Gegenfinanzierungen wie zum Beispiel durch erhöhte Bußgeldeinnahmen sind darzustellen.

Die Umsetzung des Beschlusses dieses Antragstextes  geht weit über die im Stellenplantrag der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SSW-Ratsfraktion formulierten Aufgaben (Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs und von Ordnungsverstößen, u.a. nachts, an Wochenenden und in den Stadtteilen) der neu einzurichtenden Stellen hinaus.

gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R.