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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 1203/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0999/2017 Pachtvertrag mit der Sporthafen Kiel GmbH über den Betrieb der Sportboothäfen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Dec 7, 2017
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Bereit
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Ausschuss für Schule und Sport
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Vorberatung
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Antrag
Antrag:
Der Pachtvertrag mit der Sporthafen Kiel GmbH über den Betrieb der Sportboothäfen, der als Anlage der Drs. 0999/2017 beigefügt ist, wird wie folgt geändert:
§1 Abs. 1
4. Absatz: „Die "Stadt" verpflichtet sich weiterhin, die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu behindern und die "GmbH" über eventuelle neue Sportboothafenprojekte oder vergleichbare Projekte zu informieren und der "GmbH" Neubaumaßnahmen zuerst anzubieten, bevor sich die "Stadt" sich Dritten gegenüber verpflichtet.
soll stattdessen lauten:
§1 Abs. 1
4. Absatz: Die „Stadt“ verpflichtet sich weiterhin die wirtschaftlichen Entwicklungen nicht zu behindern und deshalb die „GmbH“ über eventuelle neue Sporthafenprojekte oder vergleichbare Projekte zu informieren und von der „GmbH“ im Falle von Neubaumaßnahmen ein Angebot abzufordern.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Ausschluss anderer potenzieller Mitbewerber unter Umgehung von Ausschreibungen ist dem Grundsatz nach nicht statthaft.
gez. Arne Langnißf.d.R.
gez. Lydia Rudow
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
