Antrag:

Der vorgelegten Planung zur Umgestaltung der Georg-Pfingsten-Straße/zwischen Kaiserstraße und Elisabethstraße sowie der Kaiserstraße zwischen Georg-Pfingsten-Straße und Kirchenweg wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Planung fortzuführen und die Maßnahme baulich umzusetzen.

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen entsprechender Antrag für den Mitteleinsatz beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein seitens der Landeshauptstadt Kiel und der Sozialen Stadt zu stellen.

Begründung:

I.Zusammenfassung

Das Familienzentrum Gaarden liegt mit zwei gegenüberliegenden Kindertageseinrichtungen am Standort Georg-Pfingsten-Straße/Kaiserstraße. Im Einzugsbereich des Standorts leben viele Familien, die mit schlechten ökonomischen Bedingungen, familiären Konflikten und Problemen im Erziehungsverhalten und beengten Wohnverhältnissen konfrontiert sind. Das Familienzentrum bietet mit seinen Kooperationspartnern Kindern und Familien umfassende, bedürfnisorientierte Förderungs- und Bildungsangebote in den Bereichen Bildung, Gesundheitsprävention und Betreuung, immer in Zusammenarbeit mit den Familien, und mit möglichst kurzen Wegen. Hauptanlass für die Umgestaltung ist die als gefährlich eingestufte Situation, bei der zum Teil unter dreijährige Kinder die Straße überqueren müssen, um an Angeboten im gegenüberliegenden Gebäudeteil des Familienzentrums teilnehmen zu können. Hinzu kommt, dass das aktuelle Straßenbild im Bereich des Familienzentrums einen städtebaulich unattraktiven Bereich mit fehlender Aufenthaltsqualität darstellt und zum Teil als Angstraum empfunden wird. Demgegenüber steht ein hoher Bedarf für die Nutzung des Familienzentrums sowie für die angrenzenden Nachbarschaften, die in unmittelbarer Nähe mit Freiflächen und nutzbaren Freiräumen unterversorgt sind. Mit der Schaffung des geplanten Quartiersplatzes in der Georg-Pfingsten-Straße würde eine neue Aufenthaltsqualität für das Familienzentrum und das nähere Wohnumfeld entstehen.

II.Bezug zu den strategischen Zielen

Die Umgestaltung der Georg-Pfingsten-Straße und der Kaiserstraße am Familienzentrum entspricht den wesentlichen Zielstellungen für Gaarden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen und die Chancengleichheit für alle Kieler Einwohnerinnen und Einwohner durch Stärkung der sozialen Infrastruktur zu erhöhen. Unter diese Ziele fällt auch, Gaarden als kinderfreundlichen und innovativen Stadtteil zu stärken, indem die Lebensqualität durch verstärkte Möglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich erhöht wird.

III.Weiteres Verfahren

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat dieser Baumaßnahme zugestimmt. Nach Beschlussfassung wird ein entsprechender Antrag für den Mitteleinsatz beim o. g. Ministerium seitens der Landeshauptstadt Kiel und der Sozialen Stadt gestellt.

IV.Planung

Die Georg-Pfingsten-Straße wird als Straße zurückgebaut und zwischen den beiden Kitas erfolgt eine Platzgestaltung. Die Detailplanung für diesen Bereich ist noch nicht abgeschlossen und wird nach nochmaliger Beteiligung und Zustimmung des zuständigen Ortsbeirates den betreffenden Ausschüssen per Geschäftlicher Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Um eine Zuwegung zur südlichen Kindertagesstätte zu gewährleisten, wird zwischen der Elisabethstraße und der Zufahrt ein überfahrbarer Bereich angeordnet. Eine Wegeverbindung für Radfahrer und Fußgänger zur Kaiserstraße bleibt gewährleistet, der motorisierte Verkehr kann die Straße zukünftig aufgrund der entstehenden Sackgassensituation nicht mehr passieren.

Die Kaiserstraße wird in der vorgelegten Planung mit einer rd. 6,0 m breiten Fahrbahn und zwei Gehwegen mit einer Breite von rd. 2,85 bzw. 2,90 ausgestattet. Mehrere Parkplätze werden baulich angeordnet bzw. auf der Fahrbahn markiert. Aufgrund der zukünftig entstehenden Sackgassensituation wird am Ende der Kaiserstraße ein Wendehammer angeordnet.

Die Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes wird im Zuge der Baumaßnahmen Kanäle in offener Bauweise sanieren.

Die Baumaßnahme wird voraussichtlich 2018 beginnen und Ende 2019 fertiggestellt.

V.Beteiligung

Der zuständige Ortsbeirat Gaarden wurde in seiner Sitzung vom 08.03.2017 über die anstehende Straßenbaumaßnahme informiert. Der Ortsbeirat hat der Umgestaltung insgesamt zugestimmt.

Des Weiteren fand am 14.07.2017 eine Beteiligungsveranstaltung in der Georg-Pfingsten-Straße statt. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden nach vorheriger Prüfung in die Planung für die o. g. Platzgestaltung einfließen.

Nach Fertigstellung der Planung für die Platzgestaltung wird der Ortsbeirat Gaarden über das Ergebnis informiert.

V.Kosten

Die Straßenbaumaßnahme ist gemäß der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein zu 100 % förderfähig. Die finanziellen Anteile von Bund, Land und Landeshauptstadt Kiel belaufen sich jeweils auf 1/3. Die städtischen Anteile sind im Treuhandvermögen bereits eingestellt.

Nach derzeitiger Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf rd. 600.000 Euro brutto inkl. Planungskosten.

Der befahrbare Bereich der Georg-Pfingsten-Straße ab Elisabethstraße bis zur gesperrten Platzfläche ist nach Stellungnahme des Stadtplanungsamtes, Abt. Allgemeine Verwaltung und Verfahren, nach der am 15.12.2017 geltenden Rechtsprechung zu 85 % kommunalabgabenpflichtig. Eine Beteiligung der Anlieger fand aufgrund der derzeit unklaren Folgen einer möglichen Änderung der Rechtsprechung nicht statt.

Doris Grondke

Stadträtin